Nordrhein-westfälische Kommunen erhalten 251 Millionen Euro

4. Februar 2010

Nordrhein-westfälische Kommunen erhalten 251 Millionen Euro / Minister Dr. Ingo Wolf: Das neue Gesetz zur Abrechnung der Einheitslasten schafft einen fairen Interessenausgleich

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das neue Einheitslastenabrechnungsgesetz verabschiedet. Das neue Ge­setz schafft die Rechtsgrundlage für eine Abrechnung der kommunalen Finanzierungsbeteiligung an den Lasten in Folge der Deutschen Einheit.

Das Innenministerium teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute (4. Februar 2010) das neue Einheitslastenabrechnungsgesetz verabschiedet. Das neue Ge­setz schafft die Rechtsgrundlage für eine Abrechnung der kommunalen Finanzierungsbeteiligung an den Lasten in Folge der Deutschen Einheit. „Das Gesetz ist das Ergebnis eines sorgfältigen Abwägungsprozesses“, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf. Erkenntnisse aus dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, vier Gutachten und den intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden sind berücksichtigt. „Damit bildet das Gesetz einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Landes und der Kom­munen. Gleichzeitig schafft es eine Planungssicherheit für die Laufzeit des Solidarpakts II bis 2019“, sagte Wolf.

 Auf der Grundlage des Gesetzes sollen die Abrechnungen der Jahre 2006 bis 2019 erfolgen. Für die Jahre 2006 bis 2008 werden den Kommunen die bereits im März 2008 vom Land gezahlten Abschläge von insgesamt 650 Millionen Euro in voller Höhe belassen. Dies gilt auch für Städte und Gemeinden, die über die Abschläge bereits mehr Geld erhalten haben, als ihnen nach der endgültigen Abrechnung zusteht. Für die Kommunen, denen nach der Berechnungssystematik des Gesetzes noch Rückzahlungen zustehen, stellt das Land weitere 251 Millionen Euro bereit. „Gerade in dieser finanziell schwierigen Phase und aus Gründen des Vertrauensschutzes verzichten wir auf Rückforderungen. Damit kommen wir finanzschwachen Kommunen entgegen“, betonte der Minister.

 Die noch ausstehenden Beträge für 2006 bis 2008 in Höhe von ins­gesamt 251 Millionen Euro werden noch im Laufe des Februars an 161 Kommunen ausgezahlt. Es handelt sich hierbei um Städte und Gemein­den, die aufgrund der bundesrechtlichen Regelungen über erhöhte Gewerbesteuerumlagen besonders hohe Vorleistungen erbracht haben. Die Abrechnung für die Jahre ab 2009 erfolgt dann künftig jeweils inner­halb von zwei Jahren nach Ablauf des Abrechnungsjahres.

Die Berechnung der Beträge von 2006 bis 2008 kann für jede einzelne Gemeinde im Internet unter http://www.mik.nrw.de/bue/423.htm exakt nachvollzogen werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871-2300 oder -2301.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.