Nordrhein-westfälische Initiativen auf Agrarministerkonferenz erfolgreich

27. März 2009

Nordrhein-westfälische Initiativen auf Agrarministerkonferenz in Magdeburg erfolgreich

Auf Antrag des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministers Eckhard Uhlenberg hat sich die Agrarministerkonferenz in Magdeburg für eine langfristige Senkung des Steuersatzes auf Agrardiesel auf ein für die deutsche Landwirtschaft wettbewerbsneutrales Niveau ausgesprochen.

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilt mit:

Auf Antrag des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministers Eckhard Uhlenberg hat sich die Agrarministerkonferenz in Magdeburg für eine langfristige Senkung des Steuersatzes auf Agrardiesel auf ein für die deutsche Landwirtschaft wettbewerbsneutrales Niveau ausge­sprochen. Noch in dieser Legislaturperiode soll die 2005 eingeführte Begrenzung der Steuerrückerstattung für 10.000 Liter Agrardiesel und der eingeführte Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb bundesweit rück­gängig gemacht werden, so die Agrarminister der Länder.

„Vor dem Hintergrund der zunehmenden Witterungs- und Marktrisiken für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ist die Forderung nach einer steuerlichen Risikorücklage ein wichtiger Punkt“, so Minister Uhlenberg. Damit würde eine zusätzliche Möglichkeit zur Abpufferung der zunehmenden Gewinn- und Einkommensschwankungen eröffnet.

Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben die Agrarminister die Bundesregierung gebeten zu prüfen, ob der Vorlagebeschluss des Ver­waltungsgerichtes Wiesbaden eine hinreichende Grundlage für die Aus­setzung der Veröffentlichung der Direktzahlungsempfänger ist. Darauf aufbauend solle der Bund sich bei der EU-Kommission für eine Ausset­zung der für den 30.April 2009 geplanten Veröffentlichung weiterer Da­ten von Subventionsempfängern einsetzen, bis der Europäische Ge­richtshof über den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtes Wiesba­den entschieden hat.

Die Initiative von Nordrhein-Westfalen, das Impfen vom Aussterben be­drohter Hausschweinerassen zu ermöglichen und die Verbringungsbe­schränkungen für Hausschweine aus dem Wildschweine-Impfgebiet zu lockern, wurde ebenfalls aufgegriffen. Die Agrarminister der Länder bit­ten die Bundesregierung auf eine entsprechende Änderung der Schwei­nepest-Richtlinie hinzuweisen.

Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen appellieren die Landwirtschafts­minister der Länder an die Bundesregierung, bei der Umsetzung des EU-Schulobstprogramms neben den finanziellen, umgehend auch die rechtlichen Voraussetzungen für den Start des Programms zu Beginn des Schuljahres 2009/10 zu schaffen. „Hier müssen wir jetzt schnell handeln, damit dass von Nordrhein-Westfalen geforderte Schulobstpro­gramm auch in Deutschland kurzfristig umgesetzt werden kann“, so Mi­nister Eckhard Uhlenberg.

 

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