Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung

14. Oktober 2009

Niederländische Startnotiz zur Umweltverträglichkeitsprüfung: Unterlagen für grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung liegen aus / Kernkraftwerk Borssele (Niederlande)

Die Unterlagen für das Vorverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung eines zweiten Kernkraftwerkes am Standort Borssele (NL) können die Bürger in den nächsten Tagen bei den Bezirksregierungen Düsseldorf, Köln und Münster, sowie im Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie einsehen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie teilt mit:

Die Unterlagen für das Vorverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung eines zweiten Kernkraftwerkes am Standort Borssele (NL) können die Bürger in den nächsten Tagen bei den Bezirksregierungen Düsseldorf, Köln und Münster, sowie im Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen zu den üblichen Geschäftszeiten einsehen. Die Unterlagen sind auch im Internet unter http://www.wirtschaft.nrw.de (Kommunen und Regionen/Informationen und Erlasse) abrufbar. Bürgerinnen und Bürgern sowie Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen ist die Möglichkeit eröffnet, bis zum 12.11.2009 (es zählt das Datum des Poststempels) formlos Stellungnahmen in deutscher Sprache dem niederländischen Ministerium für Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt der Niederlande (VROM) zu übermitteln.

Die Anschrift des Ministeriums für Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt lautet:
Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordnening en Milieubeheer
Directorat-General Milieu
Directie Risicobeleid/IPC 645
Postbus 30945
2500 GX Den Haag, Niederlande

Mündliche Stellungnahmen sowie Stellungnahmen per E-Mail können unter den in der Startnotiz angegebenen Kontaktdaten abgegeben werden.
Das gegenwärtig durchgeführte Vorverfahren ist eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung, zu der sich die Vertragsstaaten der Espoo-Konvention verpflichtet haben. Nach der Espoo-Konvention ist den betroffenen Bürgern ebenso wie der niederländischen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Beteiligung zu geben. Hierfür ist eine Einwendungsfrist von 20 Tagen eingeräumt. Zweck des Verfahrens ist es festzustellen, welche Unterlagen in der kommenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) voraussichtlich vom Antragsteller beizubringen sind.

Hinweis: Das Vorverfahren und das UVP-Verfahren wird nicht nach deutschem Recht, sondern gemäß der Espoo-Konvention und nach niederländischem Recht durchgeführt. Insbesondere die Vorschriften der Atom-rechtlichen Verfahrensverordnung – AtVfV – und die sonstigen im deutschen Verwaltungsverfahrens- und Prozessrecht eröffneten rechtlichen Möglichkeiten sind nicht auf dieses Verfahren anwendbar.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Tel.: 0211/837 2417.

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