Neuverschuldung unter vier Milliarden Euro im Haushaltsentwurf für 2012

8. November 2011

Neuverschuldung unter vier Milliarden Euro im Haushaltsentwurf für 2012 / Landesregierung plant 800 Millionen Euro weniger neue Schulden und Einsparungen von 750 Millionen Euro

Die Landesregierung senkt 2012 erneut die Neuverschuldung: Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss verringert sie sich auf knapp vier Milliarden Euro. Der Etat im laufenden Jahr sieht eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro vor. Damit bleibt die Landesregierung unter der bei Normalbedingungen geltenden Kreditverfassungsgrenze. Die für diese Grenze maßgebliche Summe der eigenfinanzierten Investitionen beträgt laut Etatplan 4,2 Milliarden Euro.

Das Finanzministerium teilt mit:

Die Landesregierung senkt 2012 erneut die Neuverschuldung: Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss verringert sie sich auf knapp vier Milliarden Euro. Der Etat im laufenden Jahr sieht eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro vor. Damit bleibt die Landesregierung unter der bei Normalbedingungen geltenden Kreditverfassungsgrenze. Die für diese Grenze maßgebliche Summe der eigenfinanzierten Investitionen beträgt laut Etatplan 4,2 Milliarden Euro.

„Mit dem Haushaltsentwurf 2012 halten wir Kurs: Wir senken die Neuverschuldung und investieren zugleich in Kinder, Bildung und Kommunen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir bleiben in unserem Haushaltsentwurf trotz hoher Belastungen unter der Kreditverfassungsgrenze.“ Dazu hat sich das Kabinett auf eine strenge Ausgabendisziplin verständigt. 750 Millionen Euro müssen als globale Minderausgabe 2012 in allen Ressorts eingespart werden.

Zugleich löst die Landesregierung ihre Zusagen im Koalitionsvertrag ein: Finanziell notleidende Kommunen werden im kommenden Jahr mit erhöhten Zuweisungen von rund 500 Millionen Euro gestärkt. Die Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung fallen 2012 erstmals für ein ganzes Jahr an. Für Kita-Ausbau und -verbesserungen sind daher Mehrkosten von 148 Millionen Euro und zum Ausgleich für wegfallende Studiengebühren 125 Millionen Euro veranschlagt.

Dem Etatentwurf liegen Einnahmen von 54,3 Milliarden Euro zu Grunde. Darin sind Steuereinnahmen von 43,1 Milliarden Euro enthalten. Für das Jahr 2011 hat Walter-Borjans mit einem Steueraufkommen von 40,2 Milliarden Euro geplant, 2,2 Milliarden mehr als im Vorjahr. Mit 32,8 Milliarden Euro sind liegt das Steueraufkommen bereits um gut 2,6 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Walter-Borjans: „Ich erwarte, dass wir bei anhaltend guter Entwicklung der Steuereinnahmen deutlich weniger Kredite aufnehmen müssen als bisher geplant.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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