Neues Justizzentrum in Köln geplant - Zwei Standortvarianten in enger Abstimmung mit der Stadt

11. Februar 2014

Neues Justizzentrum in Köln geplant - Zwei Standortvarianten in enger Abstimmung mit der Stadt

In Köln soll ein neues Justizzentrum gebaut werden. Das haben das Justizministerium und das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und den beteiligten Justizbehörden entschieden. Als mögliche Standorte für den Neubau schlagen sie der Stadt Köln das „Domgärten“-Gelände oder die Hans-Carl-Nipperdey-Straße vor. Die endgültige Auswahl zwischen diesen beiden Standorten soll in enger Abstimmung mit der Stadt Köln, bei der die Planungshoheit liegt, erfolgen.

Das Justizministerium teilt mit:

In Köln soll ein neues Justizzentrum gebaut werden. Das haben das Justizministerium und das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und den beteiligten Justizbehörden entschieden. Als mögliche Standorte für den Neubau schlagen sie der Stadt Köln das „Domgärten“-Gelände oder die Hans-Carl-Nipperdey-Straße vor. Die endgültige Auswahl zwischen diesen beiden Standorten soll in enger Abstimmung mit der Stadt Köln, bei der die Planungshoheit liegt, erfolgen.

Das Justizhochhaus an der Luxemburger Straße 101 stammt aus den achtziger Jahren. Darin sind das Landgericht Köln sowie Teile des Amtsgerichts untergebracht. Eigentümer des Gebäudes ist der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Um das Hochhaus für eine mittel- bis langfristige Justiznutzung zu sichern, wären eine grundlegende Sanierung und Brandschutzertüchtigung notwendig. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ist nach baufachlicher Prüfung und wirtschaftlicher Beurteilung zu dem Ergebnis gelangt, dass die dazu erforderlichen Maßnahmen für Justizzwecke wirtschaftlich nicht sinnvoll sind. Hinzu kommt, dass eine mehrjährige, umfangreiche Sanierung im laufenden Betrieb rechtsuchende Bürger, Anwaltschaft und Justiz vor kaum lösbare Probleme stellen und die Rechtsgewährung am Standort Köln massiv beeinträchtigen würde.

Ein Neubau ist deshalb die bei weitem bessere Alternative. Die Staatsanwaltschaft, die bislang in unmittelbarer Nachbarschaft zum Hochhaus angesiedelt ist, soll auch künftig in der Nähe von Amts- und Landgericht bleiben. An einem neuen Standort wäre sie deshalb ebenfalls unterzubringen. Für die drei bislang an der Luxemburger Straße ansässigen Dienststellen werden rund 60.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche benötigt. Das neue Justizzentrum soll nicht mehr in einem Hochhaus, sondern in maximal sechsgeschossigen Gebäuden untergebracht werden, die sich in das Stadtbild einfügen und ausreichend Raum für weitere Bebauung oder Begrünung lassen.

Die Standorte „Domgärten“ und „Hans-Carl-Nipperdey-Straße“ sind hierfür gleichermaßen hervorragend geeignet. Bei einer Abwägung mit anderen möglichen Standorten liegen sie mit Abstand vorn. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Untersuchung, die der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und die Justiz gemeinsam mit externen Fachberatern in den letzten Monaten durchgeführt haben. Dazu wurden mehr als 40 vom Amt für Stadtentwicklung und einem Kölner Immobilienberater benannte Alternativstandorte auf ihre Eignung für einen Neubau des Justizzentrums überprüft. Ein Teil der zur Auswahl stehenden Grundstücke konnte bereits deshalb ausgeschlossen werden, weil sie zu klein sind, den falschen Zuschnitt haben oder nicht in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen. Die verbliebenen Grundstücke wurden nach verschiedenen Kriterien bewertet, z.B.

-   Konfliktfreie Vorführsituation
-   Wirtschaftlichkeit
-   Erreichbarkeit mit ÖPNV
-   Erreichbarkeit mit Individualverkehr
-   Nahversorgung.

Nach dem Ergebnis der Untersuchung schließen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und Justizministerium andere als die beiden genannten Standorte für einen Neubau aus.

Eine Massenstudie des Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW zeigt, dass bei beiden Alternativen weitreichende Flächen für die Umsetzung der Grünplanung verbleiben. An den Domgärten würden sich die neuen Justizgebäude in die vorhandenen und nach den städtische Planungen noch zu schaffenden Strukturen einfügen, gleichzeitig verblieben in großem Umfang Flächen für eine Fortführung des Inneren Grüngürtels zum Rhein und zusätzliche Bebauung. Auf dem Areal Hans-Carl-Nipperdey-Straße, Luxemburger Straße, Eifelwall könnte in unmittelbarer Nachbarschaft zum jetzigen Standort das neue Land- und Amtsgericht entlang der Hans-Carl-Nipperdey-Straße mit einem sich zur Luxemburger Straße hin öffnenden Eingangsbereich realisiert werden. Hier könnte auf einen Neubau der Staatsanwaltschaft verzichtet werden.

In den nächsten Wochen werden Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und Justiz intensive Gespräche mit Stadt und Kommunalpolitik führen. Ziel ist es, im Gleichklang zwischen den Planungen des Landes und der Stadt möglichst bald einvernehmlich eine endgültige Entscheidung über den zukünftigen Justizstandort herbeizuführen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon: 0211 8792-255.

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