Neue Perspektiven für Kommunen

18. Mai 2011

Neue Perspektiven für Kommunen / Minister Jäger: Gesetzesänderung wichtiger Schritt für verantwortungsvolle Haushaltspolitik

Notleidende Städte und Gemeinden in NRW bekommen eine neue Per­spektive für ihre Haushaltspolitik. Künftig soll es für die Genehmigungs­fähigkeit eines kommunalen Haushaltssicherungskonzepts ausreichen, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb eines Zeitraums von zehn Jah­ren erreicht wird.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Notleidende Städte und Gemeinden in NRW bekommen eine neue Per­spektive für ihre Haushaltspolitik. Künftig soll es für die Genehmigungs­fähigkeit eines kommunalen Haushaltssicherungskonzepts ausreichen, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb eines Zeitraums von zehn Jah­ren erreicht wird. „Damit ist es vielen Kommunen schon bald möglich, zu einem rechtsgültigen Haushalt zu kommen. Dies ist ein wichtiger Schritt für eine selbstbestimmte und verantwortungsvolle Haushaltspolitik“, sagte Kommunalminister Jäger in Düsseldorf zur im Landtag beschlos­senen Änderung der Gemeindeordnung.

Die bisher vorgesehene Frist von vier Jahren hat sich in der Vergan­genheit als zu kurz erwiesen. Im Jahr 2010 konnten 138 Kommunen kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufstellen. „Al­lerdings ist die Gesetzesänderung kein Freibrief für mehr Verschul­dung“, mahnte Jäger. „Die Kommunen dürfen nicht in ihren Konsolidie­rungsbemühungen nachlassen. Die Lage der kommunalen Haushalte bleibt angespannt und erfordert weiterhin eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.“

Mit der durch die Gesetzesänderung geschaffenen Fristverlängerung werden die Nothaushaltskommunen in die Lage versetzt, ein genehmi­gungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. „Das schafft neue Motivation für die Kommunalpolitiker in den Nothaushaltskommu­nen, ihre Konsolidierungsanstrengungen weiter voranzutreiben“, sagte der Kommunalminister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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