Nächster Schlag gegen Neonazis / Minister Jäger verbietet Kölner Kameradschaft

10. Mai 2012

Nächster Schlag gegen Neonazis / Minister Jäger verbietet Kölner Kameradschaft

Die NRW-Polizei geht weiter entschlossen gegen Neonazis vor. Innen­minister Ralf Jäger hat die „Kameradschaft Walter Spangenberg“ in Köln verboten und aufgelöst. Deren Mitglieder glorifizieren den verbreche­rischen Nationalsozialismus, lehnen unsere Rechtsordnung ab und wollen ein viertes großdeutsches Reich. Der Anführer, der nach einem SA-Mann benannten Kameradschaft, Axel Reitz, ist heute aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die NRW-Polizei geht weiter entschlossen gegen Neonazis vor. Innen­minister Ralf Jäger hat die „Kameradschaft Walter Spangenberg“ in Köln verboten und aufgelöst. Deren Mitglieder glorifizieren den verbreche­rischen Nationalsozialismus, lehnen unsere Rechtsordnung ab und wollen ein viertes großdeutsches Reich. Der Anführer, der nach einem SA-Mann benannten Kameradschaft, Axel Reitz, ist heute aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Er hatte gemeinsam mit zwei führenden Kameradschaftsmitgliedern mit der kriminellen Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“ zusammen gearbeitet und Gewalttaten began­gen. „Die jetzt verbotene Kameradschaft ist gefährlich. Deshalb haben wir sie zerschlagen. Wir mussten handeln, damit Axel Reitz nach seiner Haftentlassung seine extremistischen Umtriebe nicht wieder in den ge­wohnten Strukturen aufgreifen kann“, sagte Jäger in Düsseldorf.

Die ideologischen Grundlagen der Kameradschaft sind Hitlers „Mein Kampf“, das Parteiprogramm der NSDAP von 1925 und die Sturm­abteilung (SA), die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik. Im Internet haben sie mit fremden­feindlichen, rassistischen und antisemitischen Parolen gehetzt. „Wir haben den nächsten Schlag gegen Neonazis geführt. Geistige Brand­stiftung dulden wir nicht“, sagte Jäger.

Heute Morgen durchsuchten Polizeibeamte in NRW und Rheinland-Pfalz zeitgleich die Wohnungen und Haftzellen der 14 Kameradschafts­mitglieder in Bocholt, Bonn, Dortmund, Erftstadt, Frankenthal, Frechen, Koblenz, Köln und Wöllstein. Das Vereinsvermögen und die Symbole wurden beschlagnahmt. Ab sofort ist den Mitgliedern jede Vereins­tätigkeit untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist verboten. Außerdem dürfen sie das Kameradschaftsemblem nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen oder verbreiten.

Die Sicherheitsbehörden haben den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene in den letzten Monaten entschieden erhöht. „Mit unserem Acht-Punkte-Programm gehen wir massiv und systematisch gegen die Neonazi-Netzwerke vor. Gleichzeitig wollen wir gefährliche Entwicklungen im Keim ersticken“, erklärte Jäger.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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