Landesregierung stärkt Polizei und Verfassungsschutz

24. Februar 2015

Nachtragshaushalt 2015: Landesregierung stärkt Polizei und Verfassungsschutz

Schwerpunkt auch im Bereich Prävention

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt. Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt.

 
Das Finanzministerium teilt mit:

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtrags­haushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt. Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt.
 
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte nach der Kabinettsitzung: „Mit dem Nachtragshaushalt stellt sich die Landesregierung der aktuellen Gefährdungslage und investiert in die Sicherheit des Landes. Die Landesregierung bleibt bei ihrer Devise: Handlungsfähigkeit sichern und Konsolidierungskurs‎ fortsetzen.“
 
Innenminister Ralf Jäger erklärte in Düsseldorf: „Mit dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt kann das bereits angekündigte Sicherheitspaket nun umgesetzt werden. Die Sicherheit der Menschen hat für die Landesregierung oberste Priorität: Um diese zu gewährleisten, brauchen wir mehr Personal bei der Polizei und dem Verfassungsschutz.“
 
Mit den bereitgestellten Finanzmitteln wird die NRW-Polizei neu ausgerichtet: Landesweit werden 110 zusätzliche Ermittler den polizeilichen Staatsschutz verstärken, weitere 150 Spezialisten sind für den Ausbau von Fahndung und Observation vorgesehen. Zum Schutz besonders gefährdeter Personen und Objekte werden 100 Polizisten zusätzlich eingesetzt. Diese strukturelle Neuausrichtung wird durch jährlich 120 zusätzliche Einstellungen bis 2017 möglich. Neben der Polizei wird auch der Verfassungsschutz um weitere 25 Stellen aufgestockt. Im Haushalt 2015 wurden bereits 29 zusätzliche Stellen geschaffen. Außerdem soll die Präventionsarbeit verstärkt werden.

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