Minister Uhlenberg für einheitliches Wasser- und Naturschutzrecht

2. Februar 2009

Nach UGB-Scheitern: Minister Eckhard Uhlenberg für einheitliches Wasser- und Naturschutzrecht

Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches hat sich Umweltminister Eckhard Uhlenberg dafür ausgesprochen, nun zügig die Aufträge aus dem Grundgesetz zur Schaffung eines einheitlichen Wasser- und Naturschutzrechtes zu erfüllen. Eine weitere Zersplitterung des Umweltrechtes müsse vermieden werden.

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilt mit:

Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches hat sich Nordrhein-Westfalens Umweltminister Eckhard Uhlenberg dafür ausgesprochen, nun zügig die Aufträge aus dem Grundgesetz zur Schaffung eines ein­heitlichen Wasser- und Naturschutzrechtes zu erfüllen. „Wir müssen eine weitere Zersplitterung des Umweltrechtes vermeiden. Gerade für den Mittelstand hätte die Zusammenfassung zahlreicher Genehmigun­gen zu einer Integrierten Vorhabengenehmigung erhebliche Erleichte­rungen bedeutet. In Nordrhein-Westfalen haben wir mit unserer Ver­waltungsstrukturreform bereits dafür gesorgt, dass es in Genehmi­gungsverfahren nur einen Ansprechpartner bei den Behörden gibt“, er­klärte Uhlenberg.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat die Arbeit an einem Umweltgesetzbuch in den vergangenen Jahren intensiv begleitet und dazu mit vielen Verbänden und Interessenvertretern Gespräche geführt. „Mein Haus hat dabei eine Reihe von Anregungen erfahren und diese als Verbesserungsvorschläge erfolgreich in das Verfahren eingebracht“, sagte Uhlenberg. Der Minister dankte den Vertretern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, die sich innerhalb des Dialogs Wirtschaft und Umwelt konstruktiv am Meinungsbildungsprozess und an mehreren Planspielen zum geplanten neuen Recht anhand konkreter Beispiele beteiligt hatten. Diese Planspiele hatten gezeigt, dass das Umweltge­setzbuch für die Wirtschaft Erleichterungen bewirkt hätte.

 

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