Nach UGB-Scheitern: Minister Eckhard Uhlenberg für einheitliches Wasser- und Naturschutzrecht
Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilt mit:
Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches hat sich Nordrhein-Westfalens Umweltminister Eckhard Uhlenberg dafür ausgesprochen, nun zügig die Aufträge aus dem Grundgesetz zur Schaffung eines einheitlichen Wasser- und Naturschutzrechtes zu erfüllen. „Wir müssen eine weitere Zersplitterung des Umweltrechtes vermeiden. Gerade für den Mittelstand hätte die Zusammenfassung zahlreicher Genehmigungen zu einer Integrierten Vorhabengenehmigung erhebliche Erleichterungen bedeutet. In Nordrhein-Westfalen haben wir mit unserer Verwaltungsstrukturreform bereits dafür gesorgt, dass es in Genehmigungsverfahren nur einen Ansprechpartner bei den Behörden gibt“, erklärte Uhlenberg.
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat die Arbeit an einem Umweltgesetzbuch in den vergangenen Jahren intensiv begleitet und dazu mit vielen Verbänden und Interessenvertretern Gespräche geführt. „Mein Haus hat dabei eine Reihe von Anregungen erfahren und diese als Verbesserungsvorschläge erfolgreich in das Verfahren eingebracht“, sagte Uhlenberg. Der Minister dankte den Vertretern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, die sich innerhalb des Dialogs Wirtschaft und Umwelt konstruktiv am Meinungsbildungsprozess und an mehreren Planspielen zum geplanten neuen Recht anhand konkreter Beispiele beteiligt hatten. Diese Planspiele hatten gezeigt, dass das Umweltgesetzbuch für die Wirtschaft Erleichterungen bewirkt hätte.