Ministerpräsidentin: Rücklagen sind Akt der Vernunft

19. Januar 2011

Ministerpräsidentin: Rücklagen sind Akt der Vernunft

Der nordrhein-westfälische Landtag debattierte heute über die einstweilige Anordnung des NRW-Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte in der Debatte, der Nachtragshaushalt enthalte keine politischen Vorhaben der Landesregierung. Er sei vielmehr eine Abschlussbilanz der vorigen Regierung.

Der nordrhein-westfälische Landtag debattierte heute über die einstweilige Anordnung des NRW-Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte in der Debatte, der Nachtragshaushalt enthalte keine politischen Vorhaben der Landesregierung. Er sei vielmehr eine Abschlussbilanz der vorigen Regierung.

Die mit dem Nachtragshaushalt vorgesehene Erhöhung der Rücklage für Risikopapiere der aus der WestLB ausgegliederten Bad Bank nannte die Ministerpräsidentin einen Akt der Vernunft. Es handele sich um einen Schutzschirm in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Kraft wies darauf hin, dass die Vorgängerregierung entsprechende Rücklagen in der vergangenen Legislaturperiode ebenfalls aus Krediten gebildet habe.

Die Ministerpräsidentin betonte zudem, dass es bisher lediglich eine vorläufige Anordnung des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2010 gebe. Das Urteil in der Hauptsache stehe noch aus.

Wortlaut der Landtagsrede

Quelle: Landtag NRW

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