Länderfinanzausgleich: Merkwürdiges Verständnis von Solidarität

24. Januar 2011

Ministerpräsidentin Kraft: Südländer zeigen merkwürdiges Verständnis von Solidarität

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wirft den Bundesländern Hessen, Baden-Württemberg und Bayern "ein merkwürdiges Verständnis von Solidarität" vor. Sie kritisiert deren Drohung, gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen. Nordrhein-Westfalen sei jahrzehntelang ein starkes Geberland im Länderfinanzausgleich gewesen.

Statement von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur aktuellen Debatte um den Länderfinanzausgleich.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat die drei Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern wegen ihrer Drohung kritisiert, gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen. Kraft: „Die drei Südländer zeigen ein merkwürdiges Verständnis von Solidarität. Nordrhein-Westfalen war jahrzehntelang ein starkes Geberland im Länderfinanzausgleich. Doch ein Aufrechnen von Solidarität gab es von uns nicht. Der Länderfinanzausgleich ist keine Einbahnstraße. NRW ist seit 2008 auf der Grenze zwischen Geber- und Nehmerland. Das hat aber nichts mit den Ausgaben, sondern nur mit Einnahmen zu tun. Die fallen wegen wirtschaftlicher, geografischer und regionaler Besonderheiten je nach Land unterschiedlich hoch aus. Die Unterschiede werden über den Länderfinanzausgleich abgemildert.

Deshalb läuft der Vorwurf der Südländer ins Leere, Nordrhein-Westfalen gebe zu viel Geld für Bildung aus. Denn Bildungsinvestitionen steigern mittelfristig unsere Wirtschaftskraft, wenn mehr junge Menschen besser qualifizierte Beschäftigung finden können. Damit erhöht sich auch die Chance, wieder Geberland zu werden.

Es ist enttäuschend, dass ausgerechnet die bayerische Landesregierung scheinbar vergessen hat, dass sie viele Jahre Nordrhein-Westfalens Solidarität in Anspruch genommen hat. Bayerns Strukturwandel vom Agrarstaat zum Industrieland wurde durch eine starke Montanindustrie in Nordrhein-Westfalen unterstützt.

Auch der Beifall Sachsens für die Südländer zeugt angesichts des noch bis zum Jahr 2019 laufenden Solidarpakts Ost von einer selektiven Wahrnehmung.“

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