Ministerpräsidentin Kraft: Bundesregierung muss Kommunen bei der Umwandlung von Bundeswehrstandorten besser unterstützen

15. Dezember 2011

Ministerpräsidentin Kraft: Bundesregierung muss Kommunen bei der Umwandlung von Bundeswehrstandorten besser unterstützen

Die Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz begrüßt, in dem die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Bundesregierung zu einer deutlichen Unterstützung der Kommunen auffordern, in denen Bundeswehrstandorte geschlossen werden.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz begrüßt, in dem die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Bundesregierung zu einer deutlichen Unterstützung der Kommunen auffordern, in denen Bundeswehrstandorte geschlossen werden. „Der Bund steht nachhaltig in der Pflicht, die Kommunen bei der Umwandlung der freiwerdenden Bundeswehrliegenschaften nicht im Stich zu lassen. Es ist gut, dass sich alle Ministerpräsidenten einig sind, dass die Bundesregierung hier mehr zur Unterstützung der Kommunen tun muss, als er dies bisher angekündigt hat“, betonte Kraft am Rande der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin.

Nordrhein-Westfalen hatte sich mit dafür eingesetzt, dass ein entsprechender einstimmiger Beschluss gefasst wurde. Neben der Einrichtung einer gemeinsamen Konversionsarbeitsgruppe erwarten die Länder, dass die Bundesregierung „flankierende Maßnahmen zur Abfederung der Schließung von Bundeswehrstandorten“ ergreift. Dazu gehören die Finanzierung zusätzlicher Infrastrukturprojekte als Ausgleich für den Abzug der Bundeswehr, zusätzliche Städtebaufördermittel und Ausgleichszahlungen des Bundes.

Für die Kommunen sei es jetzt besonders wichtig, dass sie sehr schnell alternative Nutzungskonzepte für die ehemaligen Bundeswehrliegenschaften entwickeln können, unterstrich Kraft. „Bei der Umsetzung einer zivilen Erschließung der Bundeswehrliegenschaften muss der Bund die Vorstellungen der Kommunen berücksichtigen und darf eine Realisierung eines neuen Strukturkonzeptes nicht durch überhöhte, und damit unrealistische Verkaufspreise der Grundstücke möglicherweise auf Jahre blockieren. In dem entsprechenden Gesetz für den Verkauf der Immobilien muss eine Öffnungsklausel eingefügt werden, dass der Bund die Liegenschaften auch zu einem geringeren Preis verkaufen muss. Die Kommunen, die in Nordrhein-Westfalen von den Bundeswehrschließungen betroffen sind, können sich darauf verlassen, dass die Landesregierung sich weiterhin für ihre Interessen auch gegenüber dem Bund einsetzen wird“, unterstrich die NRW-Ministerpräsidentin.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.