Ministerpräsidentin Kraft: Bundesregierung muss Ankündigungen des Verteidigungs­ministers Taten folgen lassen

28. Oktober 2011

Ministerpräsidentin Kraft: Bundesregierung muss Ankündigungen des Verteidigungs­ministers Taten folgen lassen

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Bereitschaft von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière begrüßt, den Regionen, die von Schließungen ihrer Bundeswehrstandorte betroffen sind, Hilfe des Bundes zukommen zu lassen. De Maizière habe damit auf die Forderung aller 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten reagiert, die bei Ihrer Jahreskonferenz in Lübeck die Bundesregierung einstimmig aufgefordert haben, für aufgegebene Bundeswehrstandorte insbesondere in strukturschwachen Regionen Konversionsmaßnahmen des Bundes zu ergreifen.

Die Staatskanzlei teilt mit:

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Bereitschaft von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière begrüßt, den Regionen, die von Schließungen ihrer Bundeswehrstandorte betroffen sind, Hilfe des Bundes zukommen zu lassen. De Maizière habe damit auf die Forderung aller 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten reagiert, die bei Ihrer Jahreskonferenz in Lübeck die Bundesregierung einstimmig aufgefordert haben, für aufgegebene Bundeswehrstandorte insbesondere in strukturschwachen Regionen Konversionsmaßnahmen des Bundes zu ergreifen. Kraft: „Die Bundesregierung insgesamt muss jetzt ihre Zusicherung zur Hilfe für die betroffenen Kommunen erklären. Grundsätzlich ist es ein erster richtiger Schritt, dass der Verteidigungsminister anerkennt, dass der Bund in der Pflicht ist zu helfen. Der Bund darf die Regionen mit den schweren Folgen einer Standortschließung nicht allein lassen.“

Die Ministerpräsidentin betonte, dass nun ein 5-Punkte-Programm des Bundes notwendig sei. Um den betroffenen Regionen den Übergang von militärischer zur zivilen Nutzung zu erleichtern, müsse der Bund ein Konversionsprogramm auflegen und ausreichende finanzielle Hilfen zur Verfügung stellen. Über die Höhe und die Art der Konversionshilfen soll eine von den Ministerpräsidenten eingesetzte Arbeitsgruppe der Länder mit dem Bund verhandeln. Zweitens müsse eine verbilligte Abgabe der nicht mehr benötigten Bundeswehrliegenschaften ermöglicht werden. Drittens müsse der Bund die Sanierung möglicher Altlasten übernehmen. Darüber hinaus sei der Bund in der Pflicht, beim Abbau von Zivilbeschäftigten sozialverträgliche Lösungen mit angemessenen zeitlichen Übergangsfristen sicher zu stellen. Fünftens müsse die Bundeswehr auch künftig gewährleisten, dass sie wie bisher Hilfeleistungen zur Bewältigung von schweren Unglücksfällen oder Katastrophen erbringen könne. Die Ministerpräsidentin wies daraufhin, dass die Ministerpräsidenten einen entsprechenden Bericht der Bundeskanzlerin für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember erwarten.

„Für eine neue Nutzung der alten Bundeswehrstandorte sind erst einmal Investitionen nötig, um die Standorte verwertbar zu machen. Hier steht der Bund in der Pflicht. Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass die betroffenen Regionen schnell realistische Alternativkonzepte erarbeiten und umsetzen können. Die Kommunen können sich dabei auf die Unterstützung des Landes verlassen. Deshalb wird die Landesregierung bereits An­fang Dezember zu einer Konversionskonferenz einladen.“

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