Normen­kontrollklage: „Bundesrat muss zustimmen“

9. November 2010

Ministerpräsidentin Kraft: „Bundesrat muss zustimmen“ – Kabinett stimmte Normen­kontrollklage gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke zu

Das NRW-Kabinett hat einer Normenkontrollklage gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke zugestimmt. Ministerpräisdentin Kraft: „Frau Merkel und ihr Umweltminister Röttgen sind vor der Atomlobby eingeknickt. Die Regierung Merkel erhebt sich über die Sorgen vieler Menschen vor den Risiken der Atomkraft und der ungeklärten Entsorgung des über Jahrtausende strahlenden atomaren Abfalls.“

Die Staatskanzlei teilt mit:

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung  einer Normenkontrollklage gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke zugestimmt. Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit anderen SPD-geführten Landesregierungen gegen die Umgehung des Bundesrates beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen.

Der massive Protest gegen den Castor-Transport hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ohne Not einen gesellschaftlichen Großkonflikt um die Nutzung der Kernenergie angefacht hat, der mit dem Atomkonsens der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung weitgehend beigelegt war. Kraft: „Frau Merkel und ihr Umweltminister Röttgen sind vor der Atomlobby eingeknickt. Weil die Bundesregierung im Bundesrat keine Mehrheit für ihren Atomkurs hat, hat sie den Bundesrat bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten gezielt umgangen. Deshalb werden wir Karlsruhe einschalten.“

Hannelore Kraft weiter: „Verlierer der Politik der Bundesregierung sind vor allem mittelständische Unternehmen, die mit Erneuerbaren Energien mehr als 300.000 Jobs geschaffen haben. Die Regierung Merkel erhebt sich über die Sorgen vieler Menschen vor den Risiken der Atomkraft und der ungeklärten Entsorgung des über Jahrtausende strahlenden atomaren Abfalls.“

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