Ministerpräsidentin: Enger Draht für gemeinsame Projekte und Zielsetzungen

22. September 2010

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und DGB-Landesvorsitzender Andreas Meyer-Lauber „Enger Draht für gemeinsame Projekte und Zielsetzungen“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist mit dem neugewählten Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Andreas Meyer-Lauber zusammengetroffen. Im Anschluss an das einstündige Gespräch betonten beide: „Die NRW-Landesregierung und der DGB werden einen engen Draht halten, weil wir viele gemeinsame Projekte und Zielsetzungen haben. Deshalb war es uns wichtig, den Gesprächsfaden schnell aufzunehmen.“

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist heute mit dem neugewählten Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Andreas Meyer-Lauber zusammengetroffen. Im Anschluss an das einstündige Gespräch betonten beide: „Die NRW-Landesregierung und der DGB werden einen engen Draht halten, weil wir viele gemeinsame Projekte und Zielsetzungen haben. Deshalb war es uns wichtig, den Gesprächsfaden schnell aufzunehmen.“

Ministerpräsidentin Kraft und DGB-Landesvorsitzender Meyer-Lauber: „Wir haben ein gemeinsames Ziel, das Prinzip ‚Gute Arbeit’ in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen und auch bundesweit entsprechende Anstöße zu geben. Dazu gehören die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs in der Leih- und Zeitarbeit und die Stärkung der Mitbestimmung.“  Die Ministerpräsidentin bekräftigte ihre Zusage an die Gewerkschaften, wieder eine moderne Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in NRW zu schaffen und die Verschlechterungen im Landespersonalvertretungsgesetz wieder rückgängig zu machen.
„Die Landesregierung wird beim Thema ‚Gute Arbeit’ auch dort handeln, wo sie direkte Gestaltungsmöglichkeiten hat. Dazu gehört die Verabschiedung eines europarechtskonformen Tariftreuegesetzes, um Lohn- und Sozialdumping bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern. Das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ muss auch hier gelten“, betonte Ministerpräsidentin Kraft.

Einigkeit bestand zwischen der Ministerpräsidentin und dem DGB-Vorsitzenden auch darin, mehr in Bildung und Förderung zu investieren. „Wir brauchen gezielte und frühe Hilfsangebote für Familien, eine Kultur des Hinschauens sowie mehr und bessere Bildung für alle Kinder. Unser Ziel ist es, dass mehr junge Menschen bessere Abschlüsse machen. Denn wir registrieren beide mit Sorge, dass der dramatisch steigende Fachkräftemangel zunehmend zu einer Wachstums- und Innovationsbremse in Deutschland wird.“

Andreas Meyer-Lauber ist am vergangenen Wochenende zum neuen DGB-Landesvorsitzenden gewählt worden. Sein Vorgänger Guntram Schneider wurde von Ministerpräsidentin Kraft als neuer Minister für Arbeit, Integration und Soziales ins Landeskabinett berufen.

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