Krafts Kritik: Der Atomwirtschaft ausgeliefert

6. September 2010

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Regierung Merkel liefert sich der Atomwirtschaft aus“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken scharf kritisiert: „Die Bundesregierung stellt die Interessen der Atomwirtschaft über die Interessen Deutsch­lands. Ohne Not wird ein gesellschaftlicher Großkonflikt über die Nutzung der Kernenergie wieder angeheizt."

Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken scharf kritisiert: „Die Bundesregierung stellt die Interessen der Atomwirtschaft über die Interessen Deutsch­lands. Ohne Not wird ein gesellschaftlicher Großkonflikt über die Nutzung der Kernenergie wieder angeheizt, der dank Rot-Grün seit Jahren beigelegt war. Im Schnitt um zwölf Jahre werden nach den Plänen der Bundesregierung die 17 Atommeiler in Deutschland länger laufen. Mindestens acht Jahre länger laufen auch die ältesten Kern­kraftwerke, die nicht mehr auf dem neuesten Stand der Sicherheitstech­nologie sind. Das ist eine unverantwortliche Energiepolitik von gestern.“

Die Ministerpräsidentin erklärte weiter: „Durchschnittlich zwölf Jahre längere Laufzeiten und nur maximal fünf Jahre Belastungen durch die Brennelementesteuer für die Energiekonzerne. Allein dies macht deut­lich, wie weit die Regierung Merkel unter dem Druck der Atomlobby ein­gebrochen ist. Verlierer dieser fatalen Fehlentscheidung sind die Er­neuerbaren Energien. Anstatt klar auf deren Ausbau zu setzen und damit auf Zukunft, Wachstum und den Ausbau von inzwischen bundes­weit über 300.000 Arbeitsplätzen, stoppt die Bundesregierung den Zug mitten in der Beschleunigung. Hierdurch werden vor allem mittelstän­dische Unternehmen in ihrer Existenz bedroht, die sich auf die politischen Rahmenbedingungen verlassen haben, dass es einen geregelten Ausstieg aus der Atomkraft geben wird.“

Als Fazit betonte Hannelore Kraft: „Statt endlich die richtigen Schritte in Richtung Zukunft zu gehen, marschiert die Regierung Merkel wieder zurück. Wir waren schon einmal weiter.“ Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin kündigte entschiedenen Widerstand Nordrhein-Westfalens gegen den Atomkurs der Regierungskoalition in Berlin an: „Nordrhein-Westfalen wird beim Bundesverfassungsgericht klagen, wenn die Bundesregierung mit ihren Atomplänen versucht, den Bundes­rat zu umgehen. Und wir werden dann dafür sorgen, dass es in der Länderkammer keine Mehrheit gibt für den Atomwahn der Regierung Merkel.“

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