Ministerpräsidentin kritisiert Gesundheitsreform im Bundesrat

17. Dezember 2010

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kritisiert Gesundheitsreform im Bundesrat

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die im Bundesrat beschlossene Gesundheitsreform von CDU und FDP kritisiert. Wegen einer immer älter werdenden Gesellschaft und wegen des medizinischen Fortschritts bestehe zwar akuter Handlungsbedarf; das Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung verlasse aber die Prinzipien der sozialstaatlichen Vorsorge.

Die Staatskanzlei teilt mit:
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die im Bundesrat beschlossene Gesundheitsreform von CDU und FDP kritisiert. Wegen einer immer älter werdenden Gesellschaft und wegen des medizinischen Fortschritts bestehe zwar akuter Handlungsbedarf; das Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung verlasse aber die Prinzipien der sozialstaatlichen Vorsorge.

„Klar ist, die Änderungen stellen den Einstieg in den Ausstieg aus einer solidarischen Gesundheitspolitik dar“, sagte Ministerpräsidentin Kraft im Bundesrat in Berlin. Die Belastung kleiner und mittlerer Einkommen sei vorprogrammiert, weil der Beitragsanteil von 7,9 auf 8,2 Prozent des Lohns steige und die Zusatzbeiträge der Krankenkassen völlig unabhängig vom Einkommen zu zahlen sind. Der geplante Sozialausgleich werde außerdem seinem Namen nicht gerecht, weil er letztlich von der Kassenlage des Bundes abhänge.

Ministerpräsidentin Kraft sagte weiter: „Wir sollten deshalb das Kind beim Namen nennen: dieses Gesetz ist der Einstieg in die Kopfpauschale. Die Befürworter dieser Pauschale haben sich in der Bundesregierung durchgesetzt“.

Kraft verwies darauf, dass Wissenschaftler wie der Gesundheitsökonom Professor Wasem von der Universität Duisburg-Essen in wenigen Jahren Zusatzbeiträge von bis zu 80 Euro pro Monat und Mitglied für denkbar halten.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin forderte deshalb im Bundesrat mehr Solidarität im Gesundheitswesen und die Einführung einer Bürgerversicherung, bei der alle in eine gemeinsame Gesundheitsvorsorge einbezogen sind.So würden Gerechtigkeitslücken geschlossen und eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems sichergestellt.

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