Steinkohle: Ministerpräsidentin Kraft lehnt EU-Vorschlag ab

20. Juli 2010

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt Vorschlag der EU-Kommission zum vorzeitigen Auslaufen der Betriebsbeihilfen für Steinkohle­bergwerke für nicht akzeptabel

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der ein endgültiges Auslaufen der Betriebsbeihilfen für Steinkohlebergwerke bis zum 15. Oktober 2014 vorsieht. Dieser Vorschlag ist nicht akzeptabel. Er würde betriebsbedingte Kündigungen in erheblicher Größenordnung zur Konsequenz haben.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der ein endgültiges Auslaufen der Betriebsbeihilfen für Steinkohlebergwerke bis zum 15. Oktober 2014 vorsieht. Dieser Vorschlag ist nicht akzeptabel. Er würde betriebsbedingte Kündigungen in erheblicher Größenordnung zur Konsequenz haben. Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gilt nach wie vor das von der Vorgängerregierung mit der Bundesregierung beschlossene Steinkohlefinanzierungsgesetz aus dem Jahr 2007. Die Bundesregierung hat die Verantwortung für die Absicherung des Stein­kohlefinanzierungsgesetzes auf europäischer Ebene und muss dies im Europäischen Rat durchsetzen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen steht zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit.

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