Länder sollen zusätzliche Studienplätze vorfinanzieren

26. Januar 2011

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Aussetzung der Wehrpflicht darf nicht zulasten der Studierenden gehen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kritisiert die Finanzierungspläne des Bundes zur Schaffung von neuen Studienplätzen, die aus der Ausset­zung des Wehr- und Zivildienstes nötig geworden sind. Entgegen ursprünglicher Vereinbarungen sollen die Länder die anfallenden Kosten jetzt alleine vorfinanzieren.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Finanzierungspläne des Bundes zur Schaffung von neuen Studienplätzen, die aus der Ausset­zung des Wehr- und Zivildienstes nötig geworden sind, kritisiert.

„Am 15. Dezember letzten Jahres haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die zusätzlichen Studienanfänger im System des bestehen­den Hochschulpaktes gemeinsam zu finanzieren. Von dieser Verein­barung will der Bund nun nichts mehr hören. Die Länder sollen nach Auffassung des Bundes die anfallenden Kosten alleine vorfinanzieren. Dass der Bund jetzt nachträglich diese Vereinbarung zuungunsten der Länder auslegt, ist nicht hinnehmbar. Entweder der Bund hält die getrof­fene Zusage ein, oder die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern muss neu verhandelt werden", so Kraft.

Die Ministerpräsidentin wies darauf hin, dass die Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes das Land vor eine große Herausforderung stelle. Zu­sätzlich zum doppelten Abiturjahrgang, für den das Land bereits 90.000 Studienplätze schaffe, kämen für Nordrhein-Westfalen voraussichtlich noch einmal 12.500 weitere Studienanfänger hinzu. Der Bund will sich an diesen Kosten jetzt erst mit zwei Jahren Verzögerung beteiligen.

„Wir wollen, dass alle Studierenden auch nach der Abschaffung der Wehrpflicht die gleichen Chancen auf ein qualitativ hochwertiges Stu­dium in Nordrhein-Westfalen haben. Das kann uns aber nur gelingen, wenn auch bei der Finanzierung Bund und Länder wie vereinbart an einem Strang ziehen", so die Ministerpräsidentin.

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