Ministerpräsident Rüttgers zieht positive Bilanz der Verkehrspolitik

25. September 2009

Ministerpräsident Rüttgers zieht positive Bilanz der Verkehrspolitik: „Landesregierung hat Planungsstau beseitigt“ / Baubeginn der A33 zwischen Bielefeld und Steinhagen

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute in Steinhagen bei Bielefeld eine positive Bilanz der Verkehrspolitik des Landes gezogen. „Vor 2005 wurden viele notwendige Maßnahmen blockiert. Das haben wir geändert. Wir haben massiv in unsere Ver­kehrsinfrastruktur investiert und den Planungsstau beseitigt“, sagte der Ministerpräsident anlässlich des Baubeginns für den neuen Teilabschnitt der A 33 zwischen Bielefeld und Steinhagen.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute (25. September 2009) in Steinhagen bei Bielefeld eine positive Bilanz der Verkehrspolitik des Landes gezogen. „Vor 2005 wurden viele notwendige Maßnahmen blockiert. Das haben wir geändert. Wir haben massiv in unsere Ver­kehrsinfrastruktur investiert und den Planungsstau beseitigt“, sagte der Ministerpräsident anlässlich des Baubeginns für den neuen Teilabschnitt der A 33 zwischen Bielefeld und Steinhagen.

Seit 2005 hat die Landesregierung die Ausgaben für den Straßenbau gesteigert. In diesem Jahr wird in Nordrhein-Westfalen in den Bau und den Erhalt die Rekordsumme von fast 1,3 Milliarden Euro investiert. Darüber hinaus wurden die Planungsprozesse erheblich beschleunigt. Seit 2006 wurden im Durchschnitt 14 Planfeststellungsbeschlüsse pro Jahr getroffen. Zum Vergleich: 2004 gab es nur einen Planfeststellungs­beschluss für den Ausbau einer Bundesfernstraße in Nordrhein-Westfalen.

Am symbolischen Spatenstich zum Baubeginn der neuen A33 zwischen Bielefeld und Steinhagen nahmen neben Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auch Klaus Brandner, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesarbeitsministerium, sowie Straßen.NRW-Hauptgeschäftsführer Winfried Pudenz teil. 90 Millionen Euro wird der 7,9 Kilometer lange Abschnitt kosten. Vier Jahre Bauzeit veranschlagt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen. Die Planung für die A33 entstammt den 1960er Jahren.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: „Seit den 60er Jahren haben sich Politiker, Straßenbauexperten und Gerichte mit der A 33 beschäftigt. Aber das ist nun Geschichte: Der Lückenschluss kommt. Das ist ein Erfolg unserer Politik.“ Zugleich betonte der Ministerpräsident, die A 33 beachte Verkehrs- und Naturschutzbelange gleichermaßen: „Der Bau wird flankiert durch vielfältige Schutzmaßnahmen.“

„Mit dem heute begonnenen Bauabschnitt schließen wir nicht nur eine weitere Lücke der A33 zwischen Bielefeld und Osnabrück, sondern wir entlasten auch die B68 im Bereich von Steinhagen", versprach Straßen.NRW-Hauptgeschäftsführer Winfried Pudenz. Um fast 60 Pro­zent soll der Verkehr auf der Bundesstraße zurückgehen, wenn die Autobahn fertig ist. "Auf der Autobahn rechnen wir für das Jahr 2020 mit 39.000 Fahrzeugen täglich auf diesem Teilstück", sagte Pudenz.

Der sechste Abschnitt der A33 erhält vier Fahrbahnen mit Standstreifen auf einer Breite von 27 Metern. Er reicht von der B61 bis zum Schnatweg nach Halle. In Steinhagen soll eine Anschlussstelle an die Landesstraße L778 (Bielefelder Straße) gebaut werden. Ebenfalls auf dem Programm steht ein neuer, 1,5 Kilometer langer Zubringer über den Schnatweg zur B68. 20 Bauwerke hat Straßen.NRW geplant, um Straßen und Wirtschaftswege zu überqueren. Darunter sind vier Talbrücken mit Spannweiten von 55 bis 100 Metern.

Während der Bauarbeiten soll vor allem die Trasse der A33 selbst für den Baustellenverkehr genutzt werden. Ziel ist es dabei, die Anwohner so wenig wie möglich zu belästigen und den Verkehr auf dem nachge­ordneten Straßennetz nicht zu beeinträchtigen. Langfristig soll aktiver Lärmschutz die Anwohner schonen: Wände und  Wälle sowie eine Kombination von Lärmschutzwänden und -wällen sollen den Lärm auf der Autobahn halten. Die Betonfertigteile der Lärmschutzwände wirken zu Autobahn hin absorbierend, die Oberfläche ist geriffelt und bricht den Schall. Bis zu sieben Meter hoch werden die Lärmschutzmaßnahmen als Wall- und Wandkombination. Die Lärmschutzwände bilden mit den Brücken ein einheitliches Erscheinungsbild.

150 Hektar hat die Straßen.NRW-Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe als so genannte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgesehen. Für die teilweise seltenen Tierarten in der Region werden unter der Autobahn Durchlässe gebaut. Leiteinrichtungen führen die Tiere zu den Durchlässen und verhindern das Queren der A33. Unter anderem wegen der vielen Rehe und des Schwarzwildes in der Gegend werden an beiden Seiten der Autobahnbahn Wildschutzzäune zum Schutz von Verkehrsteilnehmer und Tier aufgestellt. Um Kollisionen von Fleder­mäusen und Verkehrsteilnehmern zu verhindern, werden weitere 3.300 Meter so genannte Irritationsschutzwände gebaut, die weiteren Lärm­schutz für die Anwohner bringen.

Die Planung für die A33 entstammt den 1960er Jahren. Für den sechs­ten Abschnitt wurde 1968 die „Linienbestimmung“ durchgeführt. Um­weltverträglichkeitsprüfung (UVP) und -studie (UVS) folgten 1993 auf Grundlage der UVP-Richtlinie der EU. 40 Varianten der Autobahn und ihre Auswirkungen auf Natur, Landschaft und Städtebau untersuchten die Experten während der UVS, bevor die heute zu realisierende Trasse feststand und von den politischen Vertretungen der Stadt Bielefeld, der Gemeinde Steinhagen und dem Kreis Gütersloh mitgetragen wurden. Das Planfeststellungsverfahren schließlich wurde 2004 eingeleitet. 1.400 Einwendungen gingen ein, die Mitte 2005 öffentlich erörtert wur­den. Der Planfeststellungsbeschluss erging am 6. Juni 2007. Neun Klagen wurden im August dieses Jahres vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen.

Zurzeit arbeitet Straßen.NRW an zwei weiteren Abschnitten der A33 im Süden von Bielefeld und zwischen Halle und Borgholzhausen. Der 7,8 Kilometer lange Abschnitt im Bielefelder Süden ist seit 2007 im Bau und soll 2011 fertig werden. Der 12,5 Kilometer lange Abschnitt „Halle-Borgholzhausen" befindet sich noch im Planfeststellungsverfahren.

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