Einheitliche Rechtsgrundlage für Förderung der Integration

26. Februar 2010

Ministerpräsident Rüttgers kündigt Integrationsgesetz an: „Förderung der Integration auf einheitliche Rechtsgrundlage stellen“ / Campus-Veranstaltung 2010 in Gelsenkirchen

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will die Integration von in Deutschland lebenden Zuwanderern stärken. Die Integration sei „die Schlüssel­frage, wenn es um die Zukunft und die Einheit der Gesellschaft geht“, sagte er vor rund 350 Vertretern von Jugendorganisationen anlässlich der „Campusveranstaltung 2010“ und kündigte die Verabschiedung eines eigenen Integrationsge­setzes für Nordrhein-Westfalen an.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will die Integration von in Deutschland lebenden Zuwanderern stärken. In Gelsenkirchen kündigte er heute (26. Februar 2010) die Verabschiedung eines eigenen Integrationsge­setzes für Nordrhein-Westfalen an. Die Integration sei „die Schlüssel­frage, wenn es um die Zukunft und die Einheit der Gesellschaft geht“, sagte Rüttgers vor rund 350 Vertretern von Jugendorganisationen anlässlich der „Campusveranstaltung 2010“ in der Veltins-Arena. „Die Förderung der Integration muss auf eine einheitliche Rechtsgrundlage gestellt werden. Sie muss gleichermaßen fördern und fordern. Alle Menschen, die in Nordrhein-Westfalen dauerhaft leben, sollen in diesem Land eine Heimat haben.“

In Nordrhein-Westfalen soll es in Zukunft auch einen bekenntnisorien­tierten Islamunterricht in den Schulen geben, erklärte der Ministerpräsi­dent. „Unter deutscher Schulaufsicht und mit in Deutschland ausgebil­deten Lehrern.“ Der öffentliche Dienst soll zum Vorbild für gelungene Integration werden. „Wir wollen mehr Menschen mit einer Zuwande­rungsgeschichte im öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei oder im Schuldienst.“ Außerdem will das Land nach den Worten des Ministerpräsidenten zu einer Islamkonferenz für Nordrhein-Westfalen einladen, um den Dialog zwischen allen Partnern zu stärken. „Gemein­sam sollten wir uns dazu verpflichten, noch mehr für eine gelungene Integration insbesondere der jüngeren Generation tun.

Nordrhein-Westfalen sei zwar mit einem eigenen Ministerium und der frühen Sprachförderung von Kindern Vorreiter. Dennoch gebe es er­kennbare Herausforderungen. „Bei uns leben Menschen aus 170 Natio­nen. Sie sind eine Bereicherung für unser Land. Aber viele, zu viele sind in unserer Gesellschaft noch nicht angekommen.“ Auch die deutschen Sprachkenntnisse junger Menschen seien teilweise schlechter als die ihrer Eltern. „Zu viele verfügen immer noch über eine unzureichende Schul- und Berufsbildung. Das müssen wir dringend ändern.“

Die „Campusveranstaltung 2010“ ist Teil der Teil der „Petersberger Convention“, deren Fortsetzung am 11./12. März 2010 auf dem Petersberg in Königswinter stattfindet. Ziel der Veranstaltung ist es, junge Menschen in die Diskussion um die Zukunft Nordrhein-Westfalens einzubeziehen. Im Mittelpunkt stehen dabei nicht nur die von der Krise beeinflussten wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen, sondern auch die sozialen und kulturellen Wechselwirkungen. Die Veranstaltung schließt sich damit an die Arbeit der Zukunftskommission unter dem verstorbenen Vorsitzenden Lord Ralf Dahrendorf an. Sie hatte im April 2009 ihren Abschlussbericht zur Gestaltung Nordrhein-Westfalens bis 2025 vorgelegt. Die bei Campus 2010 in verschiedenen Workshops erarbeiteten Ideen sollen auch in die Debatte auf dem Experten-kongress der diesjährigen  „Petersberger Convention“ am 12. März einfließen. Vertreter des Campus 2010 werden daran teilnehmen.

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