Ministerpräsident Rüttgers fordert starkes Kerneuropa

26. Oktober 2009

Ministerpräsident Rüttgers fordert starkes Kerneuropa / Petersberg-Konferenz zu Fragen der künftigen europäischen Gesellschaftsordnung

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute in einer Rede auf dem Petersberg bei Bonn auf die Bedeutung eines starken Kerneuropa für die weitere europäische Integration hingewiesen: „Wenn wir in Europa wollen, dass die Vision der ‚Vereinigten Staaten von Europa’ Wirklichkeit wird, dann muss es eine Gruppe von Ländern geben, die vorangeht – auch dann, wenn andere nicht mitziehen können oder wollen“, sagte Rüttgers.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute (26. Oktober 2009) in einer Rede auf dem Petersberg bei Bonn auf die Bedeutung eines starken Kerneuropa für die weitere europäische Integration hingewiesen: „Wenn wir in Europa wollen, dass die Vision der ‚Vereinigten Staaten von Europa’ Wirklichkeit wird, dann muss es eine Gruppe von Ländern geben, die vorangeht – auch dann, wenn andere nicht mitziehen können oder wollen“, sagte Rüttgers. Es müsse eine Avantgarde geben, zum Beispiel bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. „Aber alle, die die Vorstellungen dieser Gruppe teilen, sollen sich beteiligen können.“ Mit Blick auf die weitere europäische Integration sprach sich Ministerpräsident Rüttgers dafür aus, das Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ anzustreben. „Nach der Ratifikation des Lissabon-Vertrages sind für mich die ‚Vereinigten Staaten von Europa’ das große Ziel“, sagte der Ministerpräsident. „Denn nur so werden wir Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand auch für unsere Kinder und Enkelkindern sichern.“

Die Rede des Ministerpräsidenten bildete den Auftakt der zweitägigen „Petersberg-Konferenz“ (26./27. Oktober 2009), die auch künftig als Plattform für Fragen zur europäischen Gesellschaftsordnung dienen soll. In diesem Jahr bildet die Konferenz zudem Abschluss des Frankreich-Nordrhein-Westfalen-Jahres 2008/2009. Auf dem Petersberg diskutieren 50 Persönlichkeiten die Zukunft des Europäischen Sozialmodells. Die Experten kommen vor allem aus Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten.

Im Rahmen seiner Auftaktrede betonte Ministerpräsident Rüttgers die für ein starkes Europa notwendige enge Zusammenarbeit mit Frankreich und den Benelux-Staaten: „Ich bin überzeugt, dass Frankreich und Deutschland zusammen mit den Benelux-Staaten in allen wesentlichen europa- und außenpolitischen Fragen eine gemeinsame Position erarbeiten müssen. Dazu ist eine enge Verzahnung der Prozesse und Verfahren nötig. Auf allen Ebenen, vor allem unter Einschluss der Parlamente.“ Rüttgers begrüßte dabei auch die jüngste Initiative der französischen Regierung für eine weitere Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit

Rüttgers kündigte an, die Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu den europäischen Nachbarn weiter zu intensivieren und zu stärken. „Wir in Nordrhein-Westfalen fühlen uns der Zusammenarbeit über Grenzen hinweg besonders verpflichtet.“ Das sei im vergangenen Jahr mit der Verleihung des Staatspreises an die Benelux-Staaten deutlich geworden. „Und das werden wir auch in diesem Jahr tun, indem wir den Präsidenten des Europäischen Parlaments stellvertretend für das Europäische Parlament mit der höchsten Auszeichnung des Landes ehren.“

Rüttgers betonte in dem Zusammenhang den Vorbildcharakter des Europäischen Modells: „Es steht wie kein anderes für die erfolgreiche Verbindung einer liberalen Wirtschaftsordnung mit einer solidarischen Gesellschaftsordnung, von Marktwirtschaft und solidarischem Sozialstaat. Und es steht für die Zusammenarbeit von Nationen, die Konflikte untereinander friedlich lösen. Damit ist Europas Soziale Marktwirtschaft zu einem einzigartigen Ordnungsmodell für Europa geworden.“

Mit Blick auf das „Frankreich-Nordrhein-Westfalen-Jahr 2008/2009“ zog Rüttgers eine positive Bilanz. „Das Frankreich-Jahr war ein voller Erfolg“, sagte der Ministerpräsident. Mehr als 300.000 Menschen hätten die mehr als 140 Veranstaltungen, Konzerte und Ausstellungen zu nordrhein-westfälischer Kunst und Kultur in ganz Frankreich besucht. „Das große Interesse hat mich stolz gemacht.“

Rede des Ministerpräsidenten lesen

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.