Ministerpräsident Rüttgers: „Entlasten, konsolidieren, investieren“

3. November 2009

Ministerpräsident Rüttgers: „Entlasten, konsolidieren, investieren" / Ministerpräsident Rüttgers plädiert für eine Politik der neuen Sicherheit

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat dem Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen zu seinem 60jährigen Bestehen gratuliert. Er betonte das Gebot der Stunde, jetzt zu entlasten, aber gleichzeitig zu konsolidieren und zu investieren: "Nur mit diesem Dreiklang können Wachstum und soziale Sicherheit gewährleistet werden, um gestärkt aus der Krise zu kommen."

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute (3. November 2009) dem Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen zu seinem 60jährigen Bestehen gratuliert. „Es war notwendig, einen Bund der Steuerzahler zu gründen“, sagte der Ministerpräsident in Düsseldorf. „Und Sie haben viel erreicht. Von der Offenlegung der Haushaltspläne bis zur öffentlichen Berichterstattung der Landesrechnungshöfe. Sie informieren die Bürger und sorgen für Transparenz.“ Auf Drängen des Bundes der Steuerzahler erhielt dieser 1951 erstmals Erlasse der Finanzverwaltung zur Kenntnis. Damit wurde zu einer breiten Veröffentlichung von Haushaltsplänen über Regierung und Parlament hinaus beigetragen. 2001 kam das Informationsfreiheitsgesetz, das der Bund der Steuerzahler lange gefordert hatte. Rüttgers lobte das kritische Mahnen der Steuerwächter: „Ob es um das Steuersystem geht, um Gebühren, um Verschuldung oder um die Modernisierung der Verwaltung. Sie sind für uns Politiker ein strenger, aber wichtiger Partner.“ Der Ministerpräsident sprach insbesondere den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern seinen Respekt aus.

Ministerpräsident Rüttgers betonte auf der 60. Jahresmitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen das Gebot der Stunde, jetzt zu entlasten, aber gleichzeitig zu konsolidieren und zu investieren. Nur mit diesem Dreiklang können Wachstum und soziale Sicherheit gewährleistet werden, um gestärkt aus der Krise zu kommen.

Die Bürger brauchen neben dem wirtschaftlichen Aufschwung auch soziale Sicherheit: „Deshalb habe ich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin mit Erfolg darauf gedrängt, den Kündigungsschutz nicht anzutasten, die Mitbestimmung nicht einzuschränken und die Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung stabil zu halten. Bei Hartz-IV habe ich mich mit den Forderungen durchgesetzt, die Zuverdienst-Möglichkeiten der Empfänger zu verbessern und deren Schonvermögen deutlich zu erhöhen.“ Entlastungen müssen aber auch für die Kommunen erreicht werden: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass – auf Wunsch von Nordrhein-Westfalen – über eine Entlastung von armen Kommunen bei den Zahlungen für den Aufbau Ost geredet wird“, sagte Rüttgers.

Der Ministerpräsident hob hervor, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung die Nettoneuverschuldung 2006 fast halbiert hatte. 2008 wurde sie auf 1,12 Milliarden Euro heruntergefahren. Das entspricht dem niedrigsten Stand seit über 30 Jahren. „Aber die Krise hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir müssen von vorne beginnen,“ sagte Rüttgers. Umso wichtiger ist für den Ministerpräsidenten das Ziel: „Sobald wir aus der Krise heraus sind, muss der Kurs der Konsolidierung wieder aufgenommen werden. Die Politik der neuen Sicherheit muss auch für nachfolgende Generationen gelten. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Deshalb ist die Einführung der Schuldenbremse, eine Forderung auch des Bundes der Steuerzahler, richtig.“

Um gut positioniert aus der Krise herauszukommen, müssen sich Nordrhein-Westfalen und Deutschland auf ihre Stärken konzentrieren. Hierfür sind noch höhere Ressourcen für Bildung und Innovationen nötig. „Jedes Talent, jede Erfindung und jede gute Idee muss eine Chance erhalten“, forderte der Ministerpräsident. „Dass heißt, wir müssen nachhaltig in die Zukunft unseres Landes investieren. Deshalb legen wir trotz Krise und angespannter Haushaltslage unseren Schwerpunkt auf die Kinder, die Jugend, die Bildung und Weiterbildung.“ Ministerpräsident Rüttgers bekräftigte daher das im Berliner Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren.

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