Ministerpräsident Rüttgers beruft Kommission zur Dienstrechtsreform

1. Dezember 2009

Ministerpräsident Rüttgers beruft Kommission zur Dienstrechtsreform

Ministerpräsident Rüttgers hat eine achtköpfige Kommission zur Dienst­rechtsreform berufen, die in der Staats­kanzlei zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetroffen ist. Die Landesregierung will in der kommenden Legislaturperiode das Dienst­recht für Beamte reformieren und bereitet sich durch einen engen Dialog mit Fachleuten, Berufsverbänden, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden darauf vor.

Ministerpräsident Rüttgers hat eine achtköpfige Kommission zur Dienst­rechtsreform berufen, die heute (1. Dezember 2009) in der Staats­kanzlei zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetroffen ist. Die Landesregierung will in der kommenden Legislaturperiode das Dienst­recht für Beamte reformieren und bereitet sich durch einen engen Dialog mit Fachleuten, Berufsverbänden, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden darauf vor.

Unter der Leitung von Bundesminister a. D. Dr. Rudolf Seiters werden die Experten Vorschläge erarbeiten, wie die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gestärkt und ein modernes Laufbahnrecht geschaffen werden kann. Ab Februar 2010 werden die Interessenvertreter der Verbände und Gewerkschaften in den Diskussionsprozess einbezogen. Die Empfehlungen der Kommis­sion sollen in die Eckpunkte einer Dienstrechtsreform und den anschlie­ßenden Gesetzgebungsprozess in der nächsten Legislaturperiode einfließen.

Mit der Föderalismusreform haben die Länder die Gesetzgebungs­kompetenz für Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht erhalten. Diese Kompetenzen will die Landesregierung nutzen, um für die Beamten in Nordrhein-Westfalen ein modernes und attraktives Dienst­recht zu entwickeln.

Der Kommission gehören folgende Persönlichkeiten an:

  • Bundesminister a. D. Dr. Rudolf Seiters als Vorsitzender
  • Peter Heesen, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamten­bundes
  • Professor Dr. Marion Schick, Vorstand Personal und Recht der Fraunhofer Gesellschaft
  • Professor Dr. Dr. Ulrich Battis, Humboldt-Universität Berlin, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungs­wissenschaften
  • Professor Dr. Dieter Kugele, ehemaliges Mitglied des für Beamtenrecht zuständigen Senats des Bundesverwaltungs­gerichts
  • Dr. Eckart Werthebach, ehemaliger Innensenator Berlins, Staatssekretär des Bundesministeriums des Inneren sowie vormals Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
  • Dr. Helmut Linssen, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Dr. Ingo Wolf, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen

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