Ministerpräsident Rüttgers erklärt zu den politischen Plänen der Linken

8. November 2009

Ministerpräsident Jürgern Rüttgers erklärt zu den politischen Plänen der Linken

„Mit ihrem Politikprogramm will die Linke das Land Nordrhein-Westfalen in ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Abseits führen. Sie steht nicht nur für Staatssozialismus, sie wird auch immer mehr zu einem Risiko für den Rechtsstaat und unser wirtschaftliches Fundament. Sie gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Frank Walter Steinmeier hat recht, wenn er die Linken als Chaoten entlarvt. Ich rufe alle Demokraten im Land, auch Frau Kraft und die SPD, auf, sich klar von der Linken zu distanzieren und jede Zusammenarbeit mit dieser radikalen Partei auszuschließen.“

„Mit ihrem Politikprogramm will die Linke das Land Nordrhein-Westfalen in ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Abseits führen. Sie steht nicht nur für Staatssozialismus, sie wird auch immer mehr zu einem Risiko für den Rechtsstaat und unser wirtschaftliches Fundament. Sie gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Frank Walter Steinmeier hat recht, wenn er die Linken als Chaoten entlarvt. Ich rufe alle Demokraten im Land, auch Frau Kraft und die SPD, auf, sich klar von der Linken zu distanzieren und jede Zusammenarbeit mit dieser radikalen Partei auszuschließen.“

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