Ministerpräsident Rüttgers zum Koalitionsvertrag und zu Steuerentlastungen

30. Oktober 2009

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zum Koalitionsvertrag und zu Steuerentlastungen

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich heute am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz zum Koalitionsvertrag und zu Steuerentlastungen wie folgt geäußert: „Die Länderhaushalte genauso wie der Bundeshaushalt und die kommunalen Haushalte sind sicher schwer unter Druck. Auf der anderen Seite brauchen wir Wachstum. Wir wollen einen Wachstums­impuls geben. Das ist zumindest die Auffassung der Unions-Minister­präsidenten, die eine Koalition mit der FDP haben.“

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich heute (30. Oktober 2009) am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz zum Koalitionsvertrag und zu Steuerentlastungen wie folgt geäußert:

„Die Länderhaushalte genauso wie der Bundeshaushalt und die kommunalen Haushalte sind sicher schwer unter Druck. Auf der anderen Seite brauchen wir Wachstum. Wir wollen einen Wachstums­impuls geben. Das ist zumindest die Auffassung der Unions-Minister­präsidenten, die eine Koalition mit der FDP haben. Wir glauben, dass es deshalb richtig ist, zu Entlastungen zu kommen. Das muss schnell pas­sieren. Wir werden einen relativ harten Winter am Arbeitsmarkt vor uns haben. Da möchten wir gegensteuern. Ich habe den Eindruck, dass Steuerentlastungen für das kommende Jahr kein Problem sein werden und dass wir da schon Lösungen finden. Was dann ab 2011 in der zweiten Stufe der Koalitions-Vereinbarungen angesprochen ist, das muss zwischen Bund und Ländern noch bewertet werden. Mit ein bisschen guten Willen schaffen wir es, so aus der Krise herauszu­kommen.“

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