Zur Entscheidung des Bundesver­fassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon

30. Juni 2009

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu der heutigen Entscheidung des Bundesver­fassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat vor dem Hintergrund des heutigen Urteils zum EU-Vertrag von Lissabon dazu aufgerufen, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Stärkung der Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat schnell umzusetzen.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat vor dem Hintergrund des heutigen Urteils zum EU-Vertrag von Lissabon dazu aufgerufen, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Stärkung der Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat schnell umzusetzen. Rüttgers begrüßte zugleich das Urteil, nach dem das Vertragswerk grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist. „Der Lissabon-Vertrag ist die notwendige Basis für ein handlungsfähiges Europa. Deshalb müssen wir zügig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass er in Kraft treten kann.“ Gerade in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, so der Ministerpräsident weiter, sei ein geeintes und handlungsfähiges Europa wichtiger denn je. Als Beispiel nannte er die notwendige Regulierung der Finanzmärkte: „Europa muss hier mit einer Stimme sprechen, um die richtigen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen.“

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