Ministerpräsident Rüttgers würdigt Arbeit der Beamten

15. März 2010

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers würdigt Arbeit der Beamten

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat das Berufsbeamtentum gewürdigt: "Gerade in der schweren Wirtschaftskrise, die wir derzeit erleben, hat sich der öffentliche Dienst bewährt," sagte Rüttgers auf der Hauptvorstandssitzung des dbb, der Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Weitere Sonderopfer zum Zweck der Haushaltskonsolidierung schloss Rüttgers aus.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute (15. März 2010) bei einer Rede anlässlich der dbb-nw Hauptvorstandssitzung in Düsseldorf das Berufsbeamtentum gewürdigt: „Das deutsche Berufsbeamtentum ist Vorbild auf der ganzen Welt, weil es einzigartig ist. Einzigartig in seiner Kombination von Zuverlässigkeit, Loyalität und Rechtsstaatlichkeit. Einzigartig in der Qualität seiner Arbeit. Und einzigartig in seiner Fähigkeit, sich von innen heraus immer wieder den Herausforderungen und Möglichkeiten seiner Zeit anzupassen. Gerade in der schweren Wirtschaftskrise, die wir derzeit erleben, hat sich der öffentliche Dienst bewährt.“

Jürgen Rüttgers schloss weitere Sonderopfer der Beamten zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung aus: „Ich will keine weiteren Sonderopfer für Beamte.“ Deshalb habe das Land Nordrhein-Westfalen in der Besoldungsrunde 2009/2010 die Tariferhöhung für die Beamten Eine zu Eins umgesetzt. Die Besoldung wurde wirkungsgleich angehoben. In diesem Monat erhalten alle Beamten und Tarifbeschäftigten den zweiten Schritt der im Jahre 2009 vereinbarten Erhöhung. Hinzu kommt, dass die Koalition im Landtag mit einem Entschließungsantrag die Integration des Weihnachtsgeldes in das Grundgehalt integriert habe.

Ministerpräsident Rüttgers wies darauf hin

  • dass die Versorgung der Beamten gesichert sein muss. Dazu baue das Land weiter konsequent die Pensionsrücklage auf. Aktuell konnten zusätzlich 300 Millionen Euro in die Versorgungsrücklage fließen.
  • Die Beihilfe wird weiter gesichert. Kürzungen sind nicht notwendig.
  • Es muss sichergestellt sein, dass auch bei der langfristig vorgesehenen Einführung der Pension mit 67, die Beamten, die 45 Jahre gearbeitet haben, auch weiterhin mit 65 Jahren ohne Abschläge in den verdienten Ruhestand gehen können.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers betonte die Notwendigkeit der großen Dienstrechtsreform. Mit dieser Dienstrechtsreform wird sichergestellt werden, dass wir auch in Zukunft in innovatives und zuverlässiges Rufsbeamtentum haben werden. Ein Expertenforum bereitet diese große Reform vor. Der Deutsche Beamtenbund ist bei diesen Arbeiten prominent beteiligt. „Damit wir am Ende innovative Lösungen für alte Probleme finden, verspreche ich: Es wird hier keine Denkverbote geben! Wenn wir das gemeinsam anpacken, wird diese Reform ein Erfolg sein.“

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