Ministerpräsident Rüttgers: „Der Turbokapitalismus hat ausgedient“

23. April 2009

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wirbt für eine Politik der neuen Sicherheit: „Der Turbokapitalismus hat ausgedient“ / Empfang der Landesregierung zum Tag der Arbeit

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich anlässlich des Empfangs der Landesregierung zum Tag der Arbeit gegen jede Form von Marktradikalismus ausgesprochen. „Der Turbokapitalismus hat ausgedient. Die Märkte brauchen Spielregeln. Spielregeln, die sie alleine nicht schaffen können“, sagte der Ministerpräsident. Er warnte zugleich vor einer Spaltung der Gesellschaft durch Marktradikalismus.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich heute (23. April 2009) in Münster anlässlich des Empfangs der Landesregierung zum Tag der Arbeit gegen jede Form von Marktradikalismus ausgesprochen. „Der Turbokapitalismus hat ausgedient. Die Märkte brauchen Spielregeln. Spielregeln, die sie alleine nicht schaffen können“, sagte der Ministerpräsident. Er warnte zugleich vor einer Spaltung der Gesellschaft durch Marktradikalismus: „Wir brauchen die Einheit unserer Gesellschaft. Dabei kommt es darauf an, alle Menschen mitzunehmen. Gelingt uns das nicht, dann wird aus der Wirtschaftskrise eine Gesellschaftskrise.“

Rüttgers warb in Münster für eine „Politik der neuen Sicherheit“. Die Marktradikalen hätten Spielregeln für mehr Sicherheit immer abgelehnt. Das sei ein Fehler gewesen: „Die Menschen brauchen Sicherheit, um sich auf Veränderungen einstellen zu können. Gerade jetzt in der Krise. Wer mehr Freiheit und Flexibilität fordert, der muss den Menschen auch mehr Sicherheit geben.“ Freiheit und Sicherheit gehörten unabdingbar zusammen. „Keine Freiheit ohne Sicherheit. Keine Sicherheit ohne Freiheit. Dieser enge Zusammenhang ist das Erfolgsgeheimnis der Sozialen Marktwirtschaft.

Der Ministerpräsident betonte, konkrete Sicherheit schaffe nur derjenige, der die elementaren Regeln der Gerechtigkeit beachte. Deshalb sei es richtig gewesen, das Arbeitslosengeld für Ältere zu verlängern. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss bei Arbeitslosigkeit besser gestellt sein als jemand, der kaum gearbeitet hat.“ Ähnliches gelte für die Altersvorsorge. „Gerade jetzt in der Krise müssen wir starke Anreize für mehr private Vorsorge schaffen. Deshalb müssen wir für Hartz IV-Empfänger das Schonvermögen erhöhen. Die niedrigen Sätze von heute produzieren die Altersarmut von morgen.“

Zur Sicherheit gehöre auch, sagte der Ministerpräsident weiter, „die industrielle Basis unseres Landes zu stärken“. „Nordrhein-Westfalen ist Industrieland und muss es bleiben“. Rüttgers bekräftigte in dem Zusammenhang die Bereitschaft des Landes, Opel zu helfen. Voraussetzung sei ein zukunftsorientierter Sanierungsplan und ein Erhalt der Standorte: „Bei Opel geht es nicht nur um die Facharbeiter in den Fabriken und ihre Familien. Es geht auch um ihre Kollegen bei den Zulieferern und deren Familien. Es geht auch um die Händler, wo weitere tausende von Menschen arbeiten. Und es geht um technologisches Wissen made in NRW.“

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