Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger

14. Mai 2009

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger“ / Festrede aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland im niederländischen Parlament

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich heute in Den Haag für eine weitere Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit ausgesprochen: „Wir brauchen  mehr Europa, nicht weniger“, sagte Rüttgers in einer Festrede aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland im Plenarsaal des Senats des niederländischen Parlaments. „Wir leben Europa – heute und in Zukunft. Ich wünsche mir, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ein noch intensiveres Bewusstsein dafür entwickeln, wie eng wir zusammengehören. Das vorzuleben ist mir wichtig“.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich heute (14. Mai 2009) in Den Haag für eine weitere Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit ausgesprochen: „Wir brauchen  mehr Europa, nicht weniger“, sagte Rüttgers in einer Festrede aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland im Plenarsaal des Senats des niederländischen Parlaments. „Wir leben Europa – heute und in Zukunft. Ich wünsche mir, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ein noch intensiveres Bewusstsein dafür entwickeln, wie eng wir zusammengehören. Das vorzuleben ist mir wichtig“.

Rüttgers dankte für die Freundschaft mit den Niederlanden, die „uns nach dem Krieg wieder die Hand zur Versöhnung und gemeinsamer Zukunft ausgestreckt haben“. Die Grundlage für die Versöhnung der Völker mit Deutschland und der Integration in Europa war die Begründung des demokratischen Rechtsstaates der Bundesrepublik Deutschland. Zentrales Element dabei war das Grundgesetz aus dem Jahre 1949. Rüttgers würdigte diese Leistung: „Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. In ihm sind unsere grundlegenden Werte und Normen festgeschrieben. Es hat uns sechs Jahrzehnte Frieden, Freiheit und Wohlstand beschert. Und es hat etwas in Deutschland historisch ganz einmaliges geschaffen, nämlich einen grundlegenden Wandel im Staatsverständnis: Der Staat ist für die Menschen da, nicht die Menschen für den Staat. Es wurden zum ersten Mal einklagbare Grundrechte formuliert. Es wurde das Bundesverfassungsgericht eingerichtet, um darüber auch wirksam zu wachen.“

Er bezeichnete die Feierstunde im niederländischen Parlament zu Ehren Deutschlands als ein Symbol der Freundschaft, „die noch nie so eng war wie heute“. Dabei erinnerte der Ministerpräsident an die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung über die Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen im vergangenen Dezember. Es sei selbstverständlich, in Nordrhein-Westfalen zu wohnen und in den Niederlanden zu arbeiten oder zu studieren – und umgekehrt, zudem bestehe eine enge Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg, ob nun bei der Raumordnung, im Katastrophen- und Umweltschutz oder in der gemeinsamen Hochschulforschung. Jürgen Rüttgers: „Wir leben Europa, heute und in Zukunft.“

Zusammen mit Luxemburg und Belgien bildeten die Niederlande mit Nordrhein-Westfalen einen europäischen Kultur- und Wirtschaftsraum mit rund 45 Millionen Menschen, die ein Europa der offenen Grenzen leben. „Nordrhein-Westfalen und die Niederlande sind natürliche Partner - wir sind das europäische Kernland, die Brücke zwischen West- und Osteuropa, genauso wie zwischen Nord- und Südeuropa. Ohne uns wäre die Europäische Union nicht entstanden.“

Diese enge Verbundenheit der Regionen zeige sich auch im Handel zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden - so sei das Handelsvolumen zwischen diesen beiden Ländern größer als das von Nordrhein-Westfalen mit den USA, China und Japan zusammen. Auf der kulturellen Seite stehe die Ruhr 2010 als wichtige Investition in die gemeinsame Zukunft.

Rüttgers sprach sich für eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft aus: „Leistung muss sich nicht nur lohnen sondern auch für alle möglich sein – jeder muss die Chance zu sozialem Aufstieg haben.“ Zugleich bekräftigte der Ministerpräsident seine Forderung nach klaren Regeln auf den Finanzmärkten. „Es ist gut, dass die Staatengemeinschaft jetzt handelt und die reichen Länder den Armen helfen: Wir bauen den IWF aus und leinen die Hedgefonds an. Jetzt müssen die die Beschlüsse der G20 in London konsequent umgesetzt werden.“

Die Krise bezeichnete Jürgen Rüttgers als eine Vertrauenskrise. „In Deutschland rechnen Schätzungen mit einem Minus von rund 30 Prozent im Gesamtvermögen der Haushalte. Dadurch wächst die Angst vor der Zukunft. Wir brauchen eine Politik der neuen Sicherheit, die Eigeninitiative und Selbstverantwortung erfordert“. Die Aufgabe des Staates sei es, Sicherheiten gegen die elementaren Lebensrisiken zu gewährleisten. Dieses sei Grundlage für eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht, in der jeder einen Platz habe.

 

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