Polizei: Sieben-Punkte-Plan für neue Sicherheitskultur

21. April 2010

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will Polizei stärken

Ministerpräsident Rüttgers will die Polizei stärken. Beim Landesdelegiertentag der Polizei-Gewerkschaft stellte er einen Sieben-Punkte-Plan für eine neue Sicherheitskultur in Nordrhein-Westfalen vor.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute (21. April 2010) beim Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei in Dortmund sieben Punkte für eine neue Sicherheitskultur in Nordrhein-Westfalen vorge­stellt: „Eine neue Sicherheitskultur heißt

  • die Polizeibeamten vor Übergriffen strafrechtlich besser zu schützen,
  • den Opferschutz in den Mittelpunkt zu rücken,
  • entschlossen gegen Jugendkriminalität vorzugehen,
  • Angsträume durch Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz zu beseitigen,
  • Kinder wirksam vor Sexual- und Gewaltstraftätern zu schützen,
  • die Sicherheitsbehörden stärker zu vernetzen
  • und das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit zu verbessern.“

Jürgen Rüttgers betonte, sein Ziel sei eine starke Polizei: „Ich will eine starke Polizei für ein sicheres Nordrhein-Westfalen. Wir haben in den letzten Jahren schon viel erreicht: Wir haben Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren sicherer gemacht. Wir haben Maßstäbe bei der Verbesserung der inneren Sicherheit gesetzt. Durch das Streichen von kw-Vermerken sind 841 Stellen erhalten geblieben. Die Zahl der Neu­einstellungen pro Jahr wurde von 500 auf 1.100 mehr als verdoppelt. Und wir haben die Ausrüstung massiv modernisiert. Kein Funkstreifen­wagen ist jetzt mehr älter als zwei Jahre, kein Computer älter als vier Jahre.“

Die Inhalte des 7-Punkte Programms im Einzelnen:

Besserer strafrechtlicher Schutz, mehr Kompetenzen

Ich will einen besseren strafrechtlichen Schutz und mehr Kompetenzen für die Polizei. Polizisten im Dienst sollen besser geschützt werden. Nicht nur durch bessere Ausrüstung. Sondern auch durch einen beson­deren Schutz des Strafrechts. Vor allem vor tätlichen Angriffen. Es ist mein Ziel, gemeinsam mit der Bundesregierung die gesetzlichen Vor­gaben zu den strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten zu novellieren. Täter, die unsere Polizei im Einsatz bedrohen oder gar verletzen, sollen stärker haftbar gemacht werden können. Gewalt gegen Polizeibeamtin­nen und -beamte ist nicht hinnehmbar. Alle Übergriffe und Straftaten müssen in einer Studie erfasst werden – mit allen Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind.

Wir müssen auch darüber nachdenken, wie die Kompetenzen der Polizei generell gestärkt werden können. Zum Beispiel durch erweiterte Kompetenzen für die Fahnder. Und warum sollte die Polizei nicht auch Anklagebehörde sein können? Bei Delikten wie Schwarzfahren, Laden­diebstahl, Sachbeschädigung oder Unfallflucht. Das würde auch die Strafverfahren entbürokratisieren und die Staatsanwaltschaften ent­lasten.

Opferschutz vor Täterschutz

Opferschutz muss vor Täterschutz gehen. Das Vertrauen der Menschen schwindet, wenn der Schutz vor Gewalt und die Not der Opfer nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und des Handelns stehen.

Die Polizei braucht ein Instrumentarium, um die Bedürfnisse der Opfer stärker berücksichtigen zu können. Dafür brauchen wir eine bessere statistische Erfassung und Vermittlung von Opferdaten. Wir müssen mehr Erkenntnisse darüber gewinnen, wo und warum Opferschutz und Prävention versagt haben. Wir brauchen auch einen Ombudsmann als Ansprechpartner für Opfer und ihre Angehörigen. Und wir müssen den Zeugenschutz verbessern. Nur wenn Zeugen wissen, dass sie sich nicht selbst in Gefahr bringen, werden die Menschen hinsehen und nicht wegsehen.

Entschlossen gegen Jugendkriminalität vorgehen

Heutzutage werden schon 13- und 14-Jährige polizeilich auffällig, weil sie geprügelt oder geraubt haben. Bürger werden auf offener Straße überfallen. Für mich gibt es daraus nur eine Schlussfolgerung: Null Toleranz gegenüber Gewalt. Gerade bei Jugendlichen. Wir werden ent­schlossen gegen Jugendkriminalität vorgehen. Jugendkriminalität muss koordiniert bekämpft werden. Alle Verantwortlichen müssen sich besser abstimmen: Die Polizei, die Jugendämter, die städtische Ordnungs­dienste und die Schulen.

Die Verrohung müssen wir an der Wurzel packen. Nicht erst, wenn es zu spät ist. Das fängt bei der frühen Erziehung zur gewaltfreien Konfliktlösung in den Schulen an. Das geht weiter damit, Ordnungs­partnerschaften zwischen der Polizei und städtischen Ordnungsdiensten sowie Schulen und Vereinen auszubauen. Und das reicht bis zur ge­zielten frühen Bekämpfung krimineller Karrieren. Wir haben als erstes und bisher einziges Bundesland die Schulleitungen verpflichtet, Straf­taten von Schülern in der Schule anzuzeigen. Die Polizei informiert um­gekehrt die Schulen über kriminelles Verhalten von Schülern außerhalb der Schule. Und wir müssen auch klarer und deutlicher als bisher sagen, dass wir Gewalt nicht tolerieren. Die Jugendlichen müssen wissen: Die Strafe folgt auf dem Fuß. Straffällige Jugendliche werden bei uns in Nordrhein-Westfalen im so genannten Vorrangigen Straf­verfahren spätestens nach einem Monat vor Gericht angeklagt. Und mit Projekten wie „Gelbe Karte“ oder dem „Staatsanwalt vor Ort“ zeigen wir Jugendlichen sofort die Grenzen auf, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Der Erfolg gibt uns Recht: Die Zahl der verurteilten Jugendlichen ist 2008 dadurch im Vergleich zum Vorjahr um beachtliche 13,2 Prozent gesunken.

Angsträume beseitigen

Der öffentliche Raum muss sicherer werden. Wir haben zu viele öffent­liche Bereiche, wo sich die Menschen nicht mehr hintrauen. Hier wächst das Gefühl der Unsicherheit. Gerade bei älteren Menschen. Diese Angsträume sollen beseitigt werden. Jeder soll sich in unserem Land an jedem Ort sicher fühlen können. Deswegen will ich mehr Polizeipräsenz in diesen Räumen. Außerdem bin ich für den Ausbau der Videoüber­wachung. Ich bin davon überzeugt, dass das abschreckt. Denn die potentiellen Täter wissen, dass sie leichter gefasst werden können.

Null Toleranz gegenüber Sexualstraftätern

Unsere Kinder brauchen einen ganz besonderen Schutz. Es kann nicht sein, dass Kinder nicht mehr auf der Straße spielen können. Eine Gesellschaft, die ihre Kinder nicht wirksam schützt, gefährdet ihren Zusammenhalt. Wir arbeiten deshalb an einer Sexualstraftäterdatei. Und ich werde darauf drängen, dass die Gesetzeslücken bei der nachträg­lichen Sicherungsverwahrung geschlossen werden. 

Bessere Vernetzung

Wir brauchen eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden – für ein besseres Informationsmanagement sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Dafür muss die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern noch besser werden. Die Polizeiarbeit muss aber gleichzeitig auch klarer von den Nachrichtendiensten abgegrenzt werden.

Die Polizei stärken: Für ein neues Leitbild

Den Auftrag, die Rechte der Bürger zu schützen und sie vor Gewalt zu bewahren, kann nur die Polizei. Deshalb will ich keine Privatisierung von Polizeiaufgaben. Aber die Beamtinnen und Beamten müssen entlastet werden. Sie müssen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Angestellte im Polizeivollzugsdienst sollten deshalb Aufgaben des ständigen Objektschutzes übernehmen. Andere Länder wie Hessen haben damit gute Erfahrungen gemacht. Ich finde, wir sollten das auch in Nordrhein-Westfalen erproben.

Zu viele Menschen glauben, dass die Polizei vor allem Straftaten bekämpft. Zu wenigen ist bewusst, dass sie vor allem Freiheitsrechte schützt, dass die Polizei der Garant einer vitalen freiheitlichen Bürger­gesellschaft ist. Wir als Politik werden unseren Teil dazu beitragen, dass die Polizei der Garant der Gesellschaft freier Bürger bleibt und auch so wahrgenommen wird. Dazu gehört auch, die Forschung über und für die Polizei zu verbessern. Fachleute sagen immer wieder, dass es daran mangelt. Und dass die bestehende Kriminalitätsforschung zu wenig an der Praxis orientiert ist. Wir werden prüfen, ob wir ein eigenes Polizei­forschungsinstitut einrichten können, um dem abzuhelfen.

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