Ministerpräsident: Unsere Polizeibeamte verdienen noch besseren Schutz

29. März 2010

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: „Unsere Polizeibeamte verdienen noch besseren Schutz“ – Positive Leistungsbilanz – Gespräch mit Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt und dem neugewählten Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Erich Rettinghaus zusammen getroffen. Der Ministerpräsident bedankte sich bei dieser Gelegenheit für die ausgesprochen konstruktive Zusammenarbeit mit der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist heute (29. März 2010) in Düsseldorf mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt und dem neugewählten Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Erich Rettinghaus zusammen getroffen. Der Ministerpräsident bedankte sich bei dieser Gelegenheit für die ausgesprochen konstruktive Zusammenarbeit mit der Deutschen Polizeigewerkschaft in der vergangenen Legislaturperiode und erinnerte an die Verbesserungen, die die Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit vorweisen kann. Der neue Landesvorsitzende Erich Rettinghaus schloss sich dieser positiven Einschätzung ausdrücklich an: „Wir sind mit der Arbeit der Landesregierung sehr zufrieden.“

Folgende Verbesserungen konnten in den letzten fünf Jahren im Bereich der Inneren Sicherheit umgesetzt werden:

  • Verdoppelung der Neueinstellungen, zwischen 2008 und 2010 zusätzlich 2400 Polizeibeamte,
  • Stellenabbau der Vorgängerregierung gestoppt: 841 Stellen erhalten;
  • Steigerung des Polizeihaushalts um 7,9 Prozent von 2005 bis 2010;
  • Wiedereinführung der Polizeireiterstaffel
  • Stärkung des operativen Bereichs der Polizei durch die Polizeiorganisationsgesetze I und II. Nordrhein-Westfalen hat dadurch die flachste Hierarchie aller Polizeien in Deutschland;
  • Reform des Polizeigesetzes
  • Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zu 98,2 Prozent, damit Spitzenplatz für Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich;
  • Fast 30.000 Beförderungen bei der Polizei seit 2005
  • Deutliche Verbesserung der Ausstattung (z.B. Funkstreifenwagen, Zivilfahrzeuge, Computer)
  • Einführung der modernen, blauen Polizeiuniform mit der deutlich verbesserten Funktionalität im täglichen Dienst
  • Gute Ergebnisse der Kriminalstatistik 2009: Rückgang der angezeigten Straftaten um drei Prozent, Steigerung der Aufklärungsquote auf  50,8 Prozent (bester Wert seit 1963), Rückgang der Verkehrstotenzahl (niedrigster Wert seit 1953).

Bei allen positiven Veränderungen bereite ihm, so der Ministerpräsident, die Zunahme von Gewalttaten und die Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten allerdings große Sorgen. Ministerpräsident Rüttgers: „Die Landesregierung hat bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu verbessern. Wir haben neue Schutzwesten angeschafft, die Video-Eigensicherung in Einsatzfahrzeugen eingeführt, die Ausstattung der Bereitschaftspolizei verbessert und die Entwicklung neuer Einsatz- und Sicherheitskonzeptionen angeregt. Die Länder müssen aber auch gemeinsam mit der Bundesregierung zu einer Novellierung der einschlägigen strafrechtlichen Sanktionen kommen. Unsere Polizeibeamten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte verdienen einen besseren strafrechtlichen Schutz. Daran werden wir gemeinsam in der neuen Legislaturperiode arbeiten.“

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