Ministerpräsident Rüttgers ruft zu mehr Engagement in Kommune oder Gemeinde auf

8. Januar 2010

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ruft zu mehr Engagement in Kommune oder Gemeinde auf

Anlässlich des Festakts zur Stadtwerdung der Gemeinde Verl hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Bürgerinnen und Bürgern von Verl herzlich zu ihrer Stadtwerdung gratuliert. Gleichzeit rief er alle Menschen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, sich wieder mehr in der Kommune oder der Gemeinde zu engagieren.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Anlässlich des Festakts zur Stadtwerdung der Gemeinde Verl hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heute (8. Januar 2010) den Bürgerinnen und Bürgern von Verl herzlich zu ihrer Stadtwerdung gratuliert. Gleichzeit rief er alle Menschen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, sich wieder mehr in der Kommune oder der Gemeinde zu engagieren: „So stärken wir den Gemeinsinn und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dieses Einstehen für sich selbst, das macht für mich die Identität der Bürger in ganz Nordrhein-Westfalen aus.“

Jürgen Rüttgers forderte, den Wert der kommunalen Selbstverwaltung zu pflegen und zu schützen: „Die Kommunen brauchen für Eigenständigkeit auch finanzielle Sicherheit. Wir müssen zu einer strukturellen Neuordnung der öffentlichen Haushalte kommen. Ich fordere seit langem, dass wir die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen überdenken. Es kann nicht sein, dass jeder immer nur über zu wenig Geld klagt und den schwarzen Peter weiterreicht. Ich habe erfolgreich dafür gekämpft, dass wir in diesem Jahr eine gemeinsame Dialogplattform von Bund, Ländern und Kommunen einrichten. Entscheidend ist, dass alle an einem Strang ziehen und alle ihre Verantwortung wahrnehmen, auch der Bund. Darauf werde ich drängen.“

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