Branchendialog benennt 35 Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise

20. Mai 2009

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: „Nordrhein-Westfalen wird gestärkt aus der Krise hervorgehen“ – Branchendialog benennt 35 Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise

Der Branchendialog Nordrhein-Westfalen, ein Spitzentreffen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit Vertretern der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften und der Wirtschaft, hat 35 Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise benannt. „Nordrhein-Westfalen kämpft gemeinsam gegen die Krise“, sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach der Sitzung in Düsseldorf. „Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen gestärkt aus der Krise hervorgeht.“

Die Staatskanzlei teilt mit:

Der Branchendialog Nordrhein-Westfalen, ein Spitzentreffen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit Vertretern der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften und der Wirtschaft, hat 35 Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise benannt. „Nordrhein-Westfalen kämpft gemeinsam gegen die Krise“, sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach der Sitzung heute (20. Mai 2009) in Düsseldorf. „Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen gestärkt aus der Krise hervorgeht.“

Zu den Maßnahmen zählen Kongresse, Gipfel und Informationskampagnen, aber auch die Erarbeitung eines Konzepts zur besseren Information über staatliche Hilfen für nordrhein-westfälische Unternehmen in Krisenzeiten, gezielte Unterstützung von Forschungsverbünden, Leuchtturmprojekten und Förderwettbewerbe in den Landesclustern. Ziel ist es, den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu stärken, Innovation, Forschung und Entwicklung zu fördern, Fachkräftemangel entgegen zu wirken und die Personalentwicklung im demografischen Wandel zu verbessern. „Keiner kann derzeit vorhersagen, wie lange die Krise noch dauert. Umso wichtiger ist es, die Durststrecke nicht nur für konjunkturwirksame, sondern auch für strukturelle Verbesserungen der Wirtschaft zu nutzen“, so Rüttgers.

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten die Partner das entschlossene Handeln von Bund und Ländern in der Krise. Bund und Länder hätten zahlreiche Brücken gebaut, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern und die Konjunkturkrise zu überwinden.

Das Land habe bei der Verteilung der Mittel und bei der Finanzierung des kommunalen Eigenanteils kommunalfreundliche Regelungen geschaffen und auch finanzschwachen Kommunen Investitionen ermöglicht, da das Land den kommunalen Eigenanteil vorfinanziert.

Mit dem „Gesetz zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in Nordrhein-Westfalen“ stehen über 2,8 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereit. 84 Prozent davon sind für kommunale Investitionen reserviert. Die Zahl der Investitionsvorhaben der nordrhein-westfälischen Kommunen steigt täglich. Bis heute haben die Kommunen 556 Projekte angemeldet.

Insbesondere bei den arbeitspolitischen Maßnahmen arbeiten die Partner des Branchendialogs eng zusammen. Die Kurzarbeit sehen die Partner des Brachendialogs als wesentlichen Beitrag, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit abzufedern. Ministerpräsident Rüttgers begrüßte die Pläne auf Bundesebene, die Laufzeit des Kurzarbeitergeldes zu verlängern. „Wichtig ist, die Beschäftigten in den Betrieben zu halten.“ Allerdings mahnt der Branchendialog weitere Vereinfachungen im Förderverfahren an. Ziel müsse sein, dass Kurzarbeit stärker als bisher für die Qualifizierung genutzt wird.

Kritik äußerte der Branchendialog an der EU-Emissionsrichtlinie. Schon jetzt werde deutlich, dass die nordrhein-westfälischen Energieversorger geplante Investitionen in moderne fossile Kraftwerksbauten in Frage stellten, weil sie eine betriebswirtschaftlich akzeptable Investition nicht mehr gewährleistet sehen. Der Branchendialog forderte den Bund und die EU-Kommission zu zügigem investitionsfreundlichem Handeln auf.

Nach der Sommerpause soll der Dialog fortgesetzt werden, um die konjunkturelle Entwicklung weiterhin gemeinsam zu beobachten sowie Umsetzung und Wirksamkeit der bislang beschlossenen Maßnahmen fortlaufend zu prüfen.

Gemeinsame Erklärung lesen (pdf-Datei)

 

 

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