Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Kommunen in Haushaltssicherung sollen vom Investitionsprogramm des Bundes profitieren

10. Januar 2009

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Kommunen in Haushaltssicherung sollen vom Investitionsprogramm des Bundes profitieren / Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land feiert 60jähriges Bestehen

Kommunen in der Haushaltssicherung sollen vom Investitionsprogramm des Bundes profitieren können. Diese Position hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heute beim Festakt zum 60jährigen Bestehen der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land (KAG) auf Schloss Burg bekräftigt. Der Ministerpräsident verwies in seiner Festansprache zugleich auf die Erfolge der Landesregierung bei der Sanierung der Kommunalfinanzen: „Wir haben dafür gesorgt, dass die Kommunen ihren fairen Anteil an den zusätzlichen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre erhalten haben.“

Die Staatskanzlei teilt mit:

Kommunen in der Haushaltssicherung sollen vom Investitionsprogramm des Bundes profitieren können. Diese Position hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heute (10. Januar 2009) beim Festakt zum 60jährigen Bestehen der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land (KAG) auf Schloss Burg bekräftigt. Der Ministerpräsident verwies in seiner Festansprache zugleich auf die Erfolge der Landesregierung bei der Sanierung der Kommunalfinanzen: „Wir haben dafür gesorgt, dass die Kommunen ihren fairen Anteil an den zusätzlichen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre erhalten haben.“

Die Finanzausstattung der Kommunen habe sich deutlich auf fast 15 Milliarden Euro erhöht, allein aus dem Steuerverbund sei der Anteil der Kommunen innerhalb von zwei Jahren um 2 Milliarden Euro auf 7,6 Milliarden Euro gestiegen. Deutlich weniger Städte und Gemeinden hätten sich im vergangenen Jahr in der Haushaltssicherung befunden: 2007 waren es noch 174, 2008 sank die Zahl auf 116. Das Gleiche gelte für die Nothaushaltskommunen, auch deren Zahl sank zwischen 2007 und 2008 von 102 auf 71.

Die Entscheidungs- und Handlungsspielräume hätten sich für die Kommunen verbessert. Mit dem Standardbefreiungsgesetz habe die Landesregierung die Kommunen von belastenden Vorschriften befreit und im Rahmen der Mittelstandspakete die Wertgrenzen bei der Auf­tragsvergabe heraufgesetzt. Das zahle sich gerade in Krisenzeiten aus.

Ganz konkrete Erfolge seien für das Bergische Land erzielt worden: Fast 600 Millionen Euro seien seit 2005 für Wirtschaft und Struktur­politik, Umwelt und Verkehr bewilligt worden, für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung 350 Millionen Euro. Für den Einzugsbereich der KAG Bergisches Land mit den Städten Leverkusen, Remscheid, Solingen, Wuppertal und dem Kreis Mettmann, dem Oberbergischen Kreis und dem Rheinische Bergischen Kreis habe das Land über eine Milliarde Euro bewilligt. Ministerpräsident Rüttgers: „Das Bergische Land ist ein starkes Stück Nordrhein-Westfalen. Und wir tun alles, damit das so bleibt!“

 

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