Ministerpräsident Rüttgers: „Im Internet ist nicht alles erlaubt“

28. Juni 2010

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: „Im Internet ist nicht alles erlaubt“

Ministerpräsident Rüttgers hat bei der Eröffnung des 22. Medienforums in Köln klare Regeln für das Internet gefordert: „Wir brauchen so viel Selbstbestimmung und Eigenverantwortung im Internet wie irgend möglich. Aber es muss auch Regeln geben, zumal wenn elementare Standards des sozialen Miteinanders in Gefahr geraten.“

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute (28. Juni 2010) bei der Eröffnung des 22. Medienforums in Köln klare Regeln für das Internet gefordert: „Wir brauchen so viel Selbstbestimmung und Eigenverantwortung im Internet wie irgend möglich. Aber es muss auch Regeln geben, zumal wenn elementare Standards des sozialen Miteinanders in Gefahr geraten. Es kann nicht sein, dass im Internet alles erlaubt ist. Vor allem Kinder und Jugendliche müssen wirksam vor Gefährdung geschützt werden. Wir brauchen klare Regeln im Netz – nicht um Freiheit zu beschneiden, sondern um Freiheit zu sichern.“

Ein weiteres Ziel sei es, die Persönlichkeitsrechte besser zu schützen: „Die Kontrolle über die eigenen Daten droht vollends verloren zu gehen. Wer Daten einstellt, muss selbst steuern können, was damit passiert, wie lange sie eingestellt werden wie sie verändert und verschlüsselt werden können. Es muss ein Recht auf Entfernung von Daten und ein Recht auf Gegendarstellung geben. Wir müssen die Privatsphäre jedes Einzelnen besser schützen.“

Angesichts der digitalen Revolution ist es für Ministerpräsident Rüttgers eine zentrale Herausforderung, allen Menschen zu ermöglichen, mit der ungeheuren Fülle an gespeichertem Wissen umzugehen. „Viele Menschen stehen ratlos vor der digitalen Wissens- und Informationsflut. Für sie bedeutet der Umgang mit den neuen Medien eher Hürde als Chance. Damit droht die Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die mit dem neuen Wissen umgehen können und in diejenigen, die damit überfordert sind. Aufgabe der Politik muss es sein, vor allem Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer Herkunft für die Wissensgesellschaft zu befähigen. Die Jugendlichen müssen ein Gespür für die Qualität einer Information bekommen. Nur so können sie sich angesichts der Vielzahl an Informationen im Internet zurechtfinden.“

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