Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Deutschland­funk-Interview: „Nationales Programm für Elektromobilität auflegen“

19. März 2009

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Deutschland­funk-Interview: „Nationales Programm für Elektromobilität auflegen“

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich heute in einem Deutschlandfunk-Interview zur Zukunft von Opel und zu den Chancen für die deutsche Automobilindustrie geäußert. Das Gespräch führte Dirk Müller. Das Interview in Auszügen: ...

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich heute (19. März 2009) in ei­nem Deutschlandfunk-Interview zur Zukunft von Opel und zu den Chan­cen für die deutsche Automobilindustrie geäußert. Das Gespräch führte Dirk Müller. Das Interview in Auszügen:

Müller: Herr Rüttgers, ist die Politik jetzt päpstlicher als der Papst?

Rüttgers: Ich glaube, dass durch die Reise des Bundeswirtschaftsministers in die Vereinigten Staaten wir einen ganz großen Schritt weitergekommen sind. Es ist klar jetzt, dass wir gemeinsam versuchen wollen, in den nächsten Wochen das Zukunftskonzept zu erarbeiten, das notwendig ist, damit Opel betriebswirtschaftlich mittel- und langfristig eine Perspektive hat, es ist klar, dass General Motors bereit ist, sich von ei­nem Großteil der Anteile an Opel zu trennen, es ist klar, dass es eine weitere Zusammenarbeit zwischen der neuen Opel AG in Europa und General Motors geben wird (das sind die Stichworte etwa "Patente" und "Markenrechte"), es ist klar, dass wir versuchen wollen, einen privaten Investor hineinzubekommen, und das wird jetzt Schritt für Schritt umge­setzt.

Müller: Wir haben vor gut einer Stunde, Herr Rüttgers, mit IG-Metall-Chef Berthold Huber hier im Deutschlandfunk über das Thema gesprochen. Auch er hat gesagt, wir haben uns seit Jahren mit Opel beschäftigt. Natürlich gibt es bei Opel oder gab es bei Opel auch diese strukturellen Probleme, losgelöst von der Finanzkrise. Wie kann sich das jetzt ändern?

Rüttgers: Ich glaube, dass wir bei all dem, was in diesen Tagen passiert, nicht nur bei Opel, sondern darüber hinaus, alles tun müssen, um dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland gestärkt aus der Krise hervorkom­men. Das könnte im Bereich der Automobilindustrie bedeuten, dass wir jetzt ein nationales Programm für Elektromobilität auflegen. Wir wissen, dass wir jetzt hart arbeiten müssen, um die nächsten Formen von Au­tomobilen zu entwickeln. Da muss auch noch viel geforscht werden. Nordrhein-Westfalen ist zum Beispiel bereit, etwa 60 Millionen Euro für einen Modellversuch "Elektromobilität" beizusteuern, wenn der Bund ein entsprechendes Programm auflegt.

Müller: Es geht ja auch, Herr Rüttgers, um Wettbewerb. Sie sind Wettbewerbspolitiker, Sie sind CDU-Politiker. Haben Sie da keine Bauchschmerzen, wenn Sie an die anderen Automobilkonzerne denken, wenn Opel geholfen wird?

Rüttgers: Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, aber es gibt auch noch ei­nen zweiten und der muss abgewogen werden. Porsche-Chef Wiedeking hat darauf hingewiesen, dass man nicht einfach aus diesem indus­triellen Kern Automobilwirtschaft in Deutschland ein großes Werk herausholen kann, weil damit die gesamte Zulieferszene massiv beschädigt wird. Was viele Leute nicht vor Augen haben ist, dass es ja nicht nur um die Werke BMW, Daimler, Ford oder Opel geht, sondern darum sind viele, viele Hundert ganz erfolgreiche, besonders auch international wettbewerbsfähige Zulieferunternehmen, und deren Know-how, deren Fähigkeiten brauchen wir, wenn wir in Deutschland auch weiterhin Spit­zenautomobile produzieren wollen.

Müller: Wir haben Wahljahr 2009, Herr Rüttgers, Super-Wahljahr. Wird die Politik, werden die Hilfen für Opel kommen?

Rüttgers: Ich bin ganz sicher, dass die Reise von Wirtschaftsminister zu Guttenberg gezeigt hat, dass Bund und Länder helfen wollen. Jetzt muss hart gearbeitet werden, um in den nächsten Tagen und Wochen das Konzept so hinzubekommen, dass die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden können.

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