Ministerpräsident Rüttgers fordert eine Politik der neuen Sicherheit

1. Mai 2009

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gratuliert dem Deutschen Gewerkschaftsbund zum 60-jährigen Jubiläum / Rüttgers fordert eine Politik der neuen Sicherheit

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Politik der neuen Sicherheit: „Wer mehr Freiheit und mehr Flexibilität fordert, der muss den Menschen auch mehr Sicherheit geben“, sagte er heute auf der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Remscheid. Deshalb sei es richtig gewesen, das Arbeitslosengeld für Ältere zu verlängern. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der muss besser gestellt sein bei Arbeitslosigkeit als jemand, der kaum gearbeitet hat.“

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Politik der neuen Sicherheit: „Wer mehr Freiheit und mehr Flexibilität fordert, der muss den Menschen auch mehr Sicherheit geben“, sagte er heute (1. Mai 2009) auf der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Remscheid. Deshalb sei es richtig gewesen, das Arbeitslosengeld für Ältere zu verlängern. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der muss besser gestellt sein bei Arbeitslosigkeit als jemand, der kaum gearbeitet hat.“ Ähnliches gelte für die Altersvorsorge. „Wir müssen für Hartz-IV-Empfänger das Schonvermögen erhöhen. Die niedrigen Sätze von heute produzieren die Altersarmut von morgen.“

Rüttgers gratulierte dem DGB zum 60-jährigen Jubiläum. „Der DGB hat Deutschland geprägt, Nordrhein-Westfalen ganz besonders.“ Hier in Nordrhein-Westfalen sei die Soziale Marktwirtschaft Wirklichkeit geworden, Kapital und Arbeit versöhnt und die Mitbestimmung durchgesetzt worden. „Ohne den DGB wäre unser Land ärmer und weniger erfolgreich.“

Rüttgers bezeichnete den DGB als Verbündeten auf dem Weg der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft und sagte: „Ich weiß: Diese Krise tut vielen Menschen weh. Viele Bürgerinnen und Bürger verlieren in die-sen Tagen ihre Arbeit. Viele Menschen wissen nicht, was kommt.“ Trotzdem stecke in dieser Krise auch eine Chance: „Der Turbokapitalismus hat ausgedient. Marktradikalismus ist out. Die Welt lernt jetzt: Die Märkte brauchen klare Spielregeln.“

 

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