Ministerpräsident für weitere Korrekturen an den Hartz-Regelungen

26. März 2010

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für weitere Korrekturen an den Hartz-Regelungen

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat in einer Rede bei der Sitzung des Bundesrates in Berlin weitere Korrekturen an den Hartz-Regelungen angemahnt. „Das Ziel der Änderungen muss mehr Klarheit und Verlässlichkeit, mehr Gerechtigkeit und mehr Förderung für Arbeitslose sein“, betonte Jürgen Rüttgers.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute (26. März 2010) in einer Rede bei der Sitzung des Bundesrates in Berlin weitere Korrekturen an den Hartz-Regelungen angemahnt. Als wichtige Punkte nannte er:

  • die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I,
  • Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten,
  • Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern,
  • Verbesserung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und
  • mehr Unterstützung für Alleinerziehende

„Das Ziel der Änderungen muss mehr Klarheit und Verlässlichkeit, mehr Gerechtigkeit und mehr Förderung für Arbeitslose sein“, betonte Jürgen Rüttgers.

Hier der vollständige Text der Rede:

„Wir beschließen heute über ein höheres Schonvermögen, also über die Anhebung der Freigrenzen für die Anrechnung von Vermögen zur Al­tersvorsorge. Die Erhöhung der Altersvorsorgevermögen ist richtig. Weil es nicht sein kann, dass jemand, der für sein Alter vorgesorgt hat, dafür bestraft wird. Aber die Vermögensprüfung ganz abzuschaffen, das geht viel zu weit. Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden. Hier muss der Grundsatz gelten: Nur dem wird geholfen, der sich selbst nicht helfen kann.

Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I.

Auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde das Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler verlängert. Weil derjenige, der länger einge­zahlt hat, mehr bekommen muss als jemand, der kaum gearbeitet hat. Aber es ist falsch, das Arbeitslosengeld ohne Bezug auf die Beitrags­zahlung zu verlängern. So wie das jetzt vorgeschlagen wurde. Für die Unternehmen entstünde dann ein Anreiz, Beschäftigte frühzeitig zu entlassen. Und warum sollten sie sich noch in Transfergesellschaften engagieren, wenn die Bundesagentur für Arbeit alleine für die Qualifika­tion aufkommt?

Wir müssen Anreize für Arbeit schaffen und die Hinzuverdienstmöglich­keiten verbessern.

Zu viele Transferempfänger begnügen sich immer noch mit einem rela­tiv geringen Hinzuverdienst. Die geltenden Hinzuverdienstgrenzen be­fördern das. Wir müssen sie ändern. Größere Hinzuverdienste müssen attraktiver werden, kleine dagegen unattraktiver. Um Lohndumping zu verhindern, muss bei den Hinzuverdienstgrenzen darauf geachtet wer­den, dass der Lohn der Tätigkeit in einem angemessenen Verhältnis zur eingesetzten Arbeitszeit steht. Der beste Weg, dies zu erreichen, sind tariflich vereinbarte, allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen.

Die Regelsätze des SGB II müssen die besonderen Bedürfnisse von Kindern besser berücksichtigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik dazu aufgefordert, bis Ende des Jahres die Berechnung der Regelsätze des SGB II metho­disch auf eine neue Grundlage zu stellen. Da brauchen wir so schnell wie möglich Klarheit. Vor allem bei den Kindersätzen. Schon gar nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Hier muss auch der besondere Schulbedarf berücksichtigt werden. Und das warme Mit­tagessen.

Die aktive Arbeitsmarktpolitik muss verbessert werden

Der Grundsatz des Förderns und Forderns war, ist und bleibt richtig. Es muss darum gehen, Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Wir dürfen niemanden aufgeben. Es gibt mit der „Job-Per­spektive“ bereits ein Instrument, mit dem wir Langzeitarbeitslosen mit besonderen Vermittlungshemmnissen helfen, in den Arbeitsmarkt zu­rückzukehren. Damit wurde ein echter Kombi-Lohn eingeführt. Damit haben wir viele Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Be­schäftigungsverhältnisse vermittelt. Das müssen wir weiter ausbauen. Vor allem mit besseren Förderkonditionen. Jedem Erwerbsfähigen muss ein faires Angebot gemacht werden. Wir müssen wegkommen vom Denken in Fällen, die von „Fallmanagern“ behandelt werden.

Wir brauchen so etwas wie professionelle Mentoren, die sich gezielt, um Personen mit besonderen Vermittlungshemmnissen kümmern. Die sie umfassend beraten.

Den Alleinerziehenden besser helfen

Wir müssen vor allem auch den Alleinerziehenden besser helfen. Sie machen fast die Hälfte der Bedarfsgemeinschaften mit Kindern aus. Sie sind überdurchschnittlich lange transferabhängig. Wer sich für Kinder entscheidet, darf nicht zur Armut verurteilt sein. Deshalb brauchen wir mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren. Deshalb brauchen wir mehr Angebote der Teilzeitausbildung. Und deshalb brauchen wir gerade für Alleinerziehende in den Job-Centern konzentrierte Betreuung und Be­gleitung aus einer Hand.

Jobcenter

Ich begrüße sehr, dass es jetzt eine Einigung bei den Jobcentern gibt. Es ist gut, dass wir jetzt das Grundgesetz ändern, damit Arbeitsagentu­ren und Kommunen gemeinsam mehr für die Arbeitssuchenden tun können. Sie brauchen die Hilfe aus einer Hand. Ich begrüße es auch sehr, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Bestand der Options­kommunen bestätigt hat. Das schafft für die Kommunen Rechts- und Planungssicherheit. Wir brauchen noch mehr Optionskommunen. Das war immer das Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung und das wird es auch in Zukunft sein.

Die Kommunen entlasten

Der Bund hat den Kommunen bundesweit eine Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bei den Kosten für Unterkunft zugesichert. Die Sozi­alausgaben der Kommunen steigen kontinuierlich an. Deshalb fordern die Länder eine Neuregelung der Beteiligung des Bundes an den Kos­ten. Die Kostenerstattung muss sich an den tatsächlichen Kosten orien­tieren.

An all diesen Punkten müssen wir die Hartz-Regelungen reformieren. Das schafft Transparenz und neue Sicherheit. Das Leben der Menschen soll durch Reformen sicherer und berechenbarer werden.“

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