Ministerpräsident Rüttgers fordert neue Spielregeln für die Finanzmärkte

1. April 2009

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert neue Spielregeln für die Finanzmärkte

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den anstehenden G20-Gipfel in London als „einmalige Chance, die genutzt werden muss“ bezeichnet. „Jetzt ist die Chance, neues Vertrauen zu schaffen. Nur dieses Vertrauen kann die Krise beenden“, sagte Rüttgers heute im Rahmen des Kongresses „12th World Business Dialog“ an der Universität zu Köln.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den anstehenden G20-Gipfel in London als „einmalige Chance, die genutzt werden muss“ bezeichnet. „Jetzt ist die Chance, neues Vertrauen zu schaffen. Nur dieses Vertrauen kann die Krise beenden“, sagte Rüttgers heute (1. April 2009) im Rahmen des Kongresses „12th World Business Dialog“ an der Universität zu Köln. Rüttgers forderte zugleich, in London neue Spielregeln für die internationalen Finanzmärkte zu verabschieden. „Entscheidung und Verantwortung müssen wieder zusammen kommen.“

Die Krise sei nicht überraschend gekommen. Sie sei Folge des ungebremsten Turbokapitalismus der letzten Jahre. Dieser Marktliberalismus bedrohe die Einheit der Gesellschaft. Rüttgers: „Es geht jetzt um eine Rückbesinnung auf die Grundsätze und Regeln der Sozialen Marktwirtschaft, die an der Universität zu Köln mitgestaltet worden sind.“

Im Zusammenhang mit einer bisherigen einseitigen Ausrichtung auf die Finanzmärkte betonte Rüttgers die existentielle Bedeutung der industriellen Basis in Deutschland. „Wir brauchen industrielle Produktion in Verbindung mit Wissensgesellschaft und Innovation. Von Finanzprodukten können 80 Millionen Deutsche nicht leben.“

Mit Blick auf Opel sagte Rüttgers: „Auch Unternehmen müssen Brücken durch die Krise gebaut werden.“ Grundsätzlich sei es richtig, Opel zu helfen – vorausgesetzt, das Sanierungskonzept trägt, die deutschen Hilfen bleiben in Deutschland und die Opel-Standorte sind gesichert. Dabei erinnerte Rüttgers daran, dass Nordrhein-Westfalen der größte Automobilstandort in Deutschland mit Autoindustrie und Zulieferern sei.

Rüttgers zeigte sich zufrieden, dass Angela Merkel Opel staatliche Unterstützung zugesagt habe. „Jetzt ist klar, dass die Bundesregierung alles tun wird, um Opel zu retten. Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich natürlich daran beteiligen und das unterstützen.“

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