Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert einen starken Staat

19. März 2009

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert einen starken Staat

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert als Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise einen starken Staat. „Nur der Staat kann sicherstellen, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten derselben Medaille sind“, sagte Rüttgers heute auf einer Veranstaltung der Evangelischen Kirche in Dortmund und Lünen. „Diese Verbindung ist der Kern der Sozialen Marktwirtschaft. Sie zu sichern und weltweit durchzusetzen, ist die große politische Aufgabe der Gegenwart.“

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert als Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise einen starken Staat. „Nur der Staat kann sicherstellen, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten derselben Medaille sind“, sagte Rüttgers heute (19. März 2009) auf einer Veranstaltung der Evangelischen Kirche in Dortmund und Lünen. „Diese Verbindung ist der Kern der Sozialen Marktwirtschaft. Sie zu sichern und weltweit durchzusetzen, ist die große politische Aufgabe der Gegenwart.“

Den „Marktradikalen in Washington, an der Wall Street und auch an der Londoner Börse“ sollen, so Rüttgers, klare Spielregeln vorgegeben werden. Von dem Weltfinanzgipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) Anfang April erwartet er konkrete Beschlüsse: Die Finanzinstitute müssten derselben internationalen – zumindest europäischen – Banken- und Finanzaufsicht unterstellt werden. Banken dürften künftig keine Geschäfte mehr außerhalb ihre Bilanzen machen. Rating Agenturen müssten einer Meldepflicht unterworfen werden und von ihren Auftraggebern unabhängig sein, Managergehälter besser kontrolliert und begrenzt werden.

In der Globalisierung müsse Politik stärker als bisher transnational organisiert werden, sagte der Ministerpräsident. Die neue Weltordnung brauche eine institutionelle Verfasstheit – eine internationale Rechtsordnung, eine Reform der Vereinten Nationen und mehr supranationale regionale Ordnungen wie die Europäische Union.

Zugleich warnte der Ministerpräsident vor einer Überforderung des Staates. Der Staat könne nicht alle möglichen Gerechtigkeitsbedürfnisse erfüllen, daran würde er sich überheben. Ein starker Staat müsse sich vielmehr auf seine Kernaufgabe konzentrieren und elementare Lebensrisiken absichern.

 

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