Ja zur Industrie

19. August 2009

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Wachstumsstrategie

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert mehr Offenheit für Industrieprojekte in Nordrhein-Westfalen. Nur mit einem „Ja zur Industrie“ lasse sich ein Wirtschaftswachstum von jährlich drei Prozent erreichen, sagte Rüttgers am Mittwoch in Düsseldorf.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert mehr Offenheit für Industrieprojekte in Nordrhein-Westfalen. Nur mit einem „Ja zur Industrie“ lasse sich ein Wirtschaftswachstum von jährlich drei Prozent erreichen, sagte Rüttgers am Mittwoch (19.08.2009)  in Düsseldorf. Zuwachsraten in dieser Größenordnung seien nötig, um die öffentlichen Haushalte und die Finanzen der Sozialversicherungen auf Dauer in Ordnung zu bringen. Die durchschnittliche Wachstumsrate von jährlich 1,5 Prozent in den Jahren 1998 bis 2008 reiche auf lange Sicht nicht. Deshalb gelte es jetzt, „alle Wachstumsbremsen zu lösen“. Entscheidend für die Zukunft Nordrhein-Westfalens sei: „Nordrhein-Westfalen ist Industrieland und muss es bleiben. Nordrhein-Westfalen ist Exportland und muss es bleiben. Und Nordrhein-Westfalen muss Innovationsland werden.“

In den nächsten Monaten will Rüttgers mit der Wirtschaft eine gemeinsame Wachstumsstrategie entwickeln. Diese Wachstumsstrategie müsse auch klare Spielregeln für die Banken und Finanzmärkte beinhalten. „Künftig muss die Finanzökonomie wieder im Dienst der Realwirtschaft stehen.“ Noch in dieser Legislaturperiode werde die Landesregierung ein Transparenzgesetz vorlegen, kündigte er an. Alle öffentlichen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sollen die  Vorstandsgehälter offenlegen und Transparenz bei Beraterverträgen schaffen. Das Gesetz soll für alle Firmen des Landes und der Kommunen sowie für öffentlich-rechtliche Unternehmen wie die Sparkassen gelten.

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