Ministerpräsident fordert breite Debatte über Regeln im Internet

22. Juni 2009

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert breite Debatte über Regeln im Internet / Eröffnung des 21. medienforum.nrw

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich heute in Köln anlässlich der Eröffnung des Medienforums Nordrhein-Westfalen für eine breite Debatte über Regeln im Internet ausgesprochen. „Die Gräben zwischen den verschiedenen Sichtweisen dürfen nicht tiefer werden“, sagte der Ministerpräsident.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich heute in Köln (22. Juni 2009) anlässlich der Eröffnung des Medienforums Nordrhein-Westfalen für eine breite Debatte über Regeln im Internet ausgesprochen. „Die Gräben zwischen den verschiedenen Sichtweisen dürfen nicht tiefer werden“, sagte der Ministerpräsident. Deshalb sei es notwendig, den gesellschaftlichen Dialog zu dieser Frage zu verstärken. Rüttgers be­tonte, es sei Aufgabe von Staat und Politik, Kinder und Jugendliche besser zu schützen. „Das Internet ist eine neue Form von Infrastruktur.  Und jede Infrastruktur braucht Verkehrsschilder.“ Zugleich warnte Rüttgers in Köln vor einer „totalen Ökonomisierung“ des Journalismus und der Medien. „Ein ungebremster renditedruck schließt Qualität und Vielfalt meist aus.“

Rüttgers kündigte an, die Landesregierung werde die Medienkompetenz von Schülern weiter verstärken und sich für bessere Wertschätzung des journalistischen Berufs engagieren. Die Landesregierung werde deshalb gemeinsam mit dem Zeitungsverlegerverband in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Wochen ein ehrgeiziges Projekt starten, das unter dem Motto „Zeitung in der Schule und Schule in der Zeitung“ steht: „Alle neunten Klassen aller Schulformen in unserem Land, das sind rund 200.000 Schüler, werden für ein Jahr Tageszeitungen erhalten. Wir wollen den Jugendlichen erklären, wie demokratische Meinungsbildung funktioniert. Warum der Journalist wichtig ist und was ihn ausmacht. Jugendliche sollen ein Gespür für die Qualität einer Information ent­wickeln.“

Der Ministerpräsident forderte in seiner Rede eine Stärkung der Verlage: „Wenn wir leistungsfähige Verlage und leistungsfähige Me­dienunternehmen wollen, müssen wir auch über
Pressefusionskontrolle sprechen. Wir müssen dieses Recht flexibilisieren. Deshalb fordern wir vom Bundeswirtschaftsministerium, aktiv zu werden.“

Rüttgers sprach sich auch für den besseren Schutz der Verlage aus: „Wir müssen uns gegen die Enteignung geistigen Eigentums wehren. Gegen die Null-Cent-Mentalität, die ein traditionsreiches Kulturgut ge­fährdet. Verlage brauchen einen Schutz gegen kommerziellen Schutz der Artikel. Wer die Verlage schützen will, darf aber auch nicht die Auto­ren vergessen. Ihre Stellung muss gestärkt werden. Sie müssen sich leichter gegen Urheberrechtsverletzungen wehren können.“ Vor diesem Hintergrund werde sich die Landesregierung für internationale Vereinba­rungen stark machen: „Es müssen ganz neue Spielregeln ausgehandelt werden.“

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