Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Expertenrunde soll Entwicklung einer großen Dienstrechtsreform begleiten

12. Januar 2009

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Expertenrunde soll Entwicklung einer großen Dienstrechtsreform begleiten / Rede bei Arbeitstagung des dbb-Beamtenbund und Tarifunion in Köln

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute bei der Arbeitstagung des dbb-Beamtenbund und Tarifunion die Einsetzung einer Expertenrunde angekündigt, die die Entwicklung einer großen Dienstrechtsreform für die rund 300.000 Landes- und Kommunalbeamten in Nordrhein-Westfalen mit eigenen Vorschlägen begleiten soll. „Wenn das Beamtenrecht nachhaltig neu gestaltet werden soll, müssen viele Stimmen gehört werden“, sagte der Ministerpräsident. Die Landesregierung will den öffentlichen Dienst mit der großen Dienstrechtsreform leistungsgerechter und attraktiver gestalten.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute (12. Januar 2009) in Köln bei der Arbeitstagung des dbb-Beamtenbund und Tarifunion die Ein­setzung einer Expertenrunde angekündigt, die die Entwicklung einer großen Dienstrechtsreform für die rund 300.000 Landes- und Kommu­nalbeamten in Nordrhein-Westfalen mit eigenen Vorschlägen begleiten soll. „Wenn das Beamtenrecht nachhaltig neu gestaltet werden soll, müssen viele Stimmen gehört werden“, sagte der Ministerpräsident. Die Landesregierung will den öffentlichen Dienst mit der großen Dienst­rechtsreform leistungsgerechter und attraktiver gestalten. Die Umset­zung soll „so sorgfältig wie möglich“ erfolgen. „Wir werden keine Schnellschüsse machen. Unter Druck kommt man hier zu keinem halt­baren Ergebnis.“

Die Soziale Marktwirtschaft, so der Ministerpräsident weiter, habe ein einfaches Prinzip: „Leistung muss sich lohnen.“ Dieses Prinzip müsse künftig auch für den öffentlichen Dienst gelten. „Wer sich auf einer Stelle bewährt und überdurchschnittlich fortbildet, muss auch entsprechend gefördert werden.“ Rüttgers nannte zwei weitere Herausforderungen. Zum einen werde die Berufserfahrung bei der Eingruppierung in die Laufbahnen und damit bei der Bezahlung nicht immer ausreichend be­rücksichtigt. Zum anderen sei das aktuelle Laufbahnsystem „sehr starr und komplex“. Es behindere häufig den Aufstieg derjenigen, die ihn ver­dienten: „Das ist nicht leistungsgerecht. Da bin ich mit dem dbb einig.“

Mit Blick auf die anstehenden Tarifverhandlungen appellierte der Minis­terpräsident an die Beteiligten, „mit einer für alle Seiten tragbaren und machbaren Forderung die Verhandlungen abzuschließen“. „Klar ist: Ihre Gehälter sollen steigen. Und meine Aussage steht: Beamte und Tarifbe­schäftigte werden 2009 gleich behandelt.“ Zugleich mahnte der Minis­terpräsident aber angesichts der Wirtschaftskrise vor zu hohen Erwar­tungen: „Auch das Land muss sich auf einen massiven Rückgang der Steuereinnahmen einstellen.“

Rüttgers würdigte in Köln auch die Leistungen des Berufsbeamtentums: „Ohne einen starken öffentlichen Dienst gibt es keinen funktionierenden Staat.“ Der öffentliche Dienst habe immer wieder bewiesen, zu welchen Leistungen er auch unter größter Herausforderung in der Lage ist. Ohne die Spitzenleistung der Beamten etwa sei es nicht möglich gewesen, mit dem Rettungsschirm für die Banken schnell auf den Beginn der Finanz­krise zu reagieren. „Und damit das so bleibt, brauchen wir ein starkes Berufsbeamtentum. Dazu stehe ich voll und ganz.“

 

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