60 Jahre Grundgesetz: Ministerpräsident erinnert an Verdienste Nordrhein-Westfalens

11. Mai 2009

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erteilt Forderungen nach neuer Verfassung Absage: „Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte“ / Johannes-Rau-Gesprächs zum Thema „60 Jahre Grundgesetz – Grundlage für Frieden, Freiheit und soziale

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat mit Blick auf die Verabschiedung des Grundgesetzes vor 60 Jahren an die Verdienste und an die Bedeutung Nordrhein-Westfalens erinnert. „Wir in Nordrhein-Westfalen sind stolz darauf, dass der Parlamentarische Rat in Bonn getagt hat. Und dass Bonn Bundeshauptstadt wurde“, sagte Rüttgers in einem Vortrag an der Universität Bonn im Rahmen der Ring­vorlesung „60 Jahre Bonner Grundgesetz – eine geglückte Verfas­sung?“. Rüttgers wies darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen mit 17 Parlamentariern die meisten Vertreter im Parlamentarischen Rat stellte. Drei der vier Mütter des Grundgesetzes seien aus Nordrhein-Westfalen gekommen. <p><a href="../archive/presse2009/05_2009/090511STK.php" title="60 Jahre Grundgesetz: Ministerpräsident erinnert an Verdienste Nordrhein-Westfalens">Pressemitteilung lesen / Fotos zum Download</a><br /><a href="/mediadatabase/11_05_09_Rede_MP__Johannes_Rau_Gespr__ch_60_Jahre_Grundgesetz.pdf" title="11_05_09_Rede_MP__Johannes_Rau_Gespr__ch_60_Jahre_Grundgesetz">Rede des Ministerpräsidenten lesen</a><br /><a href="../archive/presse2009/05_2009/090511STK1.php">Vortrag des Ministerpräsidenten an der Universität Bonn lesen</a></p>

Die Staatskanzlei teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute (11. Mai 2009) in Berlin Forderungen nach einer neuen Verfassung eine klare Absage erteilt. „Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Das kann man nicht einfach mal so eben neu formulieren“, sagte er in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung anlässlich des diesjährigen Johannes-Rau-Gesprächs zum Thema „60 Jahre Grundgesetz – Grundlage für Frieden, Freiheit und soziale Ge­rechtigkeit im 21. Jahrhundert“. Wenn Herr Müntefering beklagt, es sei ein Fehler gewesen, mit der deutschen Einheit keine neue gemeinsame Verfassung geschaffen zu haben, dann halte er das für falsch, sagte der Ministerpräsident. „Ich habe das damals für falsch gehalten. Und ich halte das auch heute für falsch. Denn das Grundgesetz hat uns sechs Jahrzehnte Frieden, Freiheit und Wohlstand beschert.“

In seiner Rede warb Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für das Modell der Sozialen Marktwirtschaft. Genau wie das Grundgesetz lebe auch die Soziale Marktwirtschaft von einem Wertekonsens, sagte Rüttgers. „Wirtschaftlicher Erfolg verlangt deshalb soziale Verantwortung. Sie ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammen hält. Sie ist die Grundlage dafür, dass Freiheit und Sicherheit im Gleichgewicht sind. Denn darum geht es. Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Und keine Sicherheit ohne Freiheit. Beides gehört eng zusammen. Das war und ist der Kern der Sozialen Marktwirtschaft. Das war und ist ihr Erfolgs­rezept.“

Zugleich kritisierte Rüttgers „ungezügelten Materialismus“ und „schrankenlosen Individualismus“. „Wenn beides in der Gesellschaft die Überhand bekommt, fällt sie auseinander.“ Rüttgers warnte auch vor einer Ökonomisierung aller Gesellschaftsbereiche. „Eine Wirtschaft, die zum Selbstzweck wird, zerstört eine humane Gesellschaftsordnung.“ Die Mahnung von Johannes Rau, die Prinzipien der Wirtschaft dürften nicht auch noch auf das Familien- und Privatleben übergreifen, sei heute aktueller denn je. Rüttgers fügte hinzu: „Auch die Bildung darf nicht völlig ökonomisiert werden. Sie hat ihren eigenen Wert. Fortschritt ist wichtig, aber kein Selbstzweck. Er darf nicht auf Kosten der mensch­lichen Würde gehen.“

Mit Blick auf die Zukunft sprach sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für „eine Rückbesinnung auf unsere Grundlagen“ aus: „Es ist eine Ge­sellschaft, in der nicht jeder dauernd nach dem Staat ruft, wenn er ein Problem hat. Sondern der zuerst einmal fragt, was er selbst für die Gesellschaft und für sein Land tun kann. Aber es ist auch eine Gesell­schaft, die einen starken Staat hat. Einen Staat, der sich nicht von Interessengruppen gängeln lässt. Einen solidarischen Sozialstaat, der Grundregeln der Gerechtigkeit und Solidarität folgt. Auf den sich die Menschen verlassen können, wenn sie in Not geraten.“

Rede des Ministerpräsidenten lesen
Vortrag des Ministerpräsidenten an der Universität Bonn

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