Ministerpräsident Rüttgers erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Sonntagsschutz:

1. Dezember 2009

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Sonntagsschutz:

„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Sonntagsschutz. Damit wird das Grundbedürfnis der Menschen nach Ruhe und Besinnung am Sonntag bestätigt und geschützt. Das Gericht hat einen wichtigen Grundsatz unseres gesellschaftlichen Zusammen­haltes anerkannt: Nicht alle Bereiche unseres Lebens dürfen unter rein geschäftlichen Gesichtspunkten gesehen werden. Mit dem Urteil wird auch die Position der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die den Schutz der Sonntagsruhe gesetzlich verankert hat, höchstrichterlich bestätigt.“

„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Sonntagsschutz. Damit wird das Grundbedürfnis der Menschen nach Ruhe und Besinnung am Sonntag bestätigt und geschützt. Das Gericht hat einen wichtigen Grundsatz unseres gesellschaftlichen Zusammen­haltes anerkannt: Nicht alle Bereiche unseres Lebens dürfen unter rein geschäftlichen Gesichtspunkten gesehen werden. Mit dem Urteil wird auch die Position der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die den Schutz der Sonntagsruhe gesetzlich verankert hat, höchstrichterlich bestätigt.“

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