Zu den Gesprächen von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit der Unternehmensleitung von General Motors

17. März 2009

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärt zu den Gesprächen von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit der Unternehmensleitung von General Motors in einem Fernsehinterview mit RTL:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärt zu den Gesprächen von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit der Unternehmensleitung von General Motors in einem Fernsehinterview mit RTL Folgendes.

 

Rüttgers:

… Es ist gut, dass Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinen Gesprächen in den Vereinigten Staaten … noch einmal Bestätigung gefunden hat. Es ist klar, dass General Motors will: Dass es eine neue Konzeption, einen Zukunftsplan für Opel in Europa gibt. Dass die Patente zur Verfügung stehen, dass die Markenrechte zur Verfügung stehen. Dass man sich auch finanziell beteiligen will. Das alles ist gut, nochmal bestätigt zu bekommen.

Ich finde es auch ganz wichtig, dass der Bundeswirtschaftsminister angekündigt hat, dass jetzt die Verabredungen der verschiedenen Beteiligten so getroffen werden, dass die Opelmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bald Klarheit bekommen. Ich glaube, es besteht auch kein Zweifel daran, dass Bund und Länder sich dabei finanziell beteiligen werden. Es ist richtig, einen Investor zu suchen aber der braucht ja dann auch entsprechende Absicherung, etwa durch Bürgschaften.

RTL:

Aber muss der Bundeswirtschaftsminister sich nicht klar äußern und sagen, auch der Staat und unter Umständen auch die Länder können Partner werden, können sich bei Opel beteiligen?

Rüttgers:

Wenn wir einen Investor finden …, dann ist klar, dass Opel ein privates Unternehmen bleibt, das sich am Markt behaupten muss. Das ist gut so. Wir brauchen dann (staatliche) Hilfe für die Anfangszeit. Aber der Staat muss dann nicht Miteigentümer von Opel werden. Ich glaube das ist … eine gute Lösung, die wir alle von Anfang an hier angestrebt haben.

 

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