Arbeits- und Sozialpolitik: Ministerpräsident Rüttgers begrüßt die anstehenden Entscheidungen der Bundesregierung

18. April 2010

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärt zu den anstehenden arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung:

Für Ministerpräsident Rüttgers tragen „die anstehenden arbeits- und sozialpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Arbeitsmarktes und der Lebensbedingungen von vielen Menschen bei, die jetzt noch von Hartz IV leben müssen".

„Die anstehenden Entscheidungen werden zur Verbesserung des Arbeitsmarktes und der Lebensbedingungen von vielen Menschen beitragen, die jetzt noch von Hartz IV leben müssen. Vor allem junge Menschen können durch die Programme der Bundesregierung auf eine Verbesserung ihrer Lebens- und Berufsplanung setzen.

Die Nicht-Anrechnung der Einkommen aus Ferienjobs und die geplante Neuordnung der Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz IV-Empfängern werden viele motivieren, ein reguläres Arbeitsverhältnis anzustreben. Dies ist ein wichtiges Element in der von mir geforderten Grundrevision von Hartz IV.

Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist eine dringend notwendige Voraussetzung zur Wiederbelebung der Konjunktur. Damit werden wichtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen gehalten. Wenn der Konjunktur-Motor wieder anspringt, können diese Firmen sofort wieder loslegen. Durch die Entscheidung der Bundesregierung kann die Wirtschaft schneller wieder belebt werden.

Neue Impulse für Innovation und Wachstum erwarte ich durch die von der Bundesregierung geplante Verstärkung der Förderung von Forschung und Entwicklung bei der Solartechnik, insbesondere der Photovoltaik-Industrie. Durch die Verbesserung der Effizienz der Produktion und die Erschließung von Zukunftsmärkten kann es gelingen, den Anteil regenerativer Energien an der energetischen Gesamtversorgung früher als bisher erwartet zu erhöhen.

Für junge Menschen haben die aktuell anstehenden Entscheidungen der Bundesregierung besondere Bedeutung: Das BAföG wird verbessert und das Nationale Stipendienprogramm deutlich ausgeweitet. Die Arbeitsmarktchancen für Jugendliche unter 25 Jahren werden durch rasche Angebote von Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen erhöht. Ich erwarte von diesen Instrumenten, dass eine erfolgreiche Lebensplanung junger Menschen erleichtert und zukünftige Arbeitslosigkeit verhindert wird.“

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