Rüttgers: Euro-Rettungspaket ist richtig und notwendig

21. Mai 2010

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Das Euro-Rettungspaket ist richtig und notwendig

Ministerpräsident Rüttgers hat im Bundesrat das Euro-Rettungspaket als richtig und notwendig bezeichnet: "Damit geben wir alle jenen, die den Euro schwächen wollen, ein klares Signal."

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute (21. Mai 2010) im Bundes­rat die Beschlussfassung über das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungs­mechanismus“ als alternativlos bezeichnet: „Das Rettungspaket ist rich­tig und notwendig. Damit geben wir all jenen, die den Euro schwächen wollen, ein klares Signal. Das Signal, dass wir mit Macht für einen harten Euro stehen. Die Botschaft unserer heutigen Entscheidung ist eindeutig: Wir lassen uns das Heft nicht aus der Hand nehmen. Wir sorgen für Stabilität und Sicherheit.“

Nun sei es notwendig, schnell und unmissverständlich auch die Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Wichtig sind eine schlagkräftige Finanzmarkt- und Bankenaufsicht sowie ein Mechanismus, um die Finanzmarktakteure an den Kosten der Krise zu beteiligen: „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – damit ist jetzt Schluss. Wir wollen eine Finanzmarktsteuer. Europa muss hier vorangehen. Notfalls im Alleingang.“

Das vollständige Redemanuskript:

Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung. Es steht viel auf dem Spiel. Dabei reicht es nicht, wenn die Politik sagt: Es gibt keine Alternative. Die Bürger machen sich Sorgen. Sie erwarten Erklärungen. Zu Recht.

Es geht darum, den Euro zu stabilisieren.
Unsere Währung.

Und mit dem Euro unser gemeinsames Europa.

  • Unser gemeinsames Europa, dem Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Frieden und Wohlstand zu verdanken hatte.
  • Unser gemeinsames Europa, ohne das die deutsche Einheit nicht möglich gewesen wäre.
  • Unser gemeinsames Europa, von dem auch in Zukunft unser Wohlstand abhängt.

Das Rettungspaket ist richtig und notwendig

Das Rettungspaket ist richtig und notwendig.
Damit geben wir all jenen, die den Euro schwächen wollen, ein klares Signal.
Das Signal, dass wir mit Macht für einen harten Euro stehen.
Mit den Garantien und der Zweckgesellschaft, die für den Rettungs­schirm errichtet wird, verbinden sich zwei Aufgaben:

Erstens: Die Empfänger der Hilfe müssen sich restrukturieren.
Niemand wird aus seiner Verantwortung entlassen.
Keine Hilfe ohne Gegenleistung.
Europa wird nicht zur Transferunion.

Zweitens: Wir brauchen auch geordnete Verfahren für eine Umschul­dung. Selbst ein Insolvenzrecht für Staaten.
Auch das kann Perspektiven eröffnen.

Die Botschaft unserer heutigen Entscheidung ist eindeutig:
Wir lassen uns das Heft nicht aus der Hand nehmen.
Wir sorgen für Stabilität und Sicherheit.

Konsequenzen aus der Krise ziehen

Mit dem Rettungspaket ist es nicht getan.
Wir müssen jetzt weitere Konsequenzen ziehen.
Schnell und unmissverständlich.
Die Konzepte liegen auf dem Tisch.
Sie müssen jetzt umgesetzt werden.

Seit wir hier in diesem Hause vor zwei Wochen über die Hilfen für Griechenland entschieden haben, ist schon viel passiert:

Erstens: Es gibt einen neuen Konsens in Europa, dass wir den Stabilitätspakt reformieren müssen:

  • Mit beschleunigten Defizitverfahren.
  • Mit zügigen und harten Sanktionen für Defizitsünder.
  • Mit einer verschärften Finanz- und Haushaltsaufsicht.

Der Weg aus der Krise ist der Defizitabbau.

Zweitens: Es gibt Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung.

  • Damit meine ich z.B. die neuen Regeln Europas für Hedgefonds und Private-Equity.
  • Damit meine ich auch das Verbot ungedeckter Leerverkäufe zunächst auf nationaler Ebene.

Auch hier müssen jetzt weiter Nägel mit Köpfen gemacht werden:

  • Bei den Kreditversicherungen.
  • Im Handel mit Derivaten: Das muss transparenter werden.
  • Bei den Rating-Agenturen: Neben mehr Transparenz und Kontrolle brauchen wir auch eine europäische Rating-Agentur.

Klare und strikte Spielregeln brauchen wir.
Kein Markt, kein Produkt, kein Akteur ohne Regeln.
Durchgesetzt werden muss das von einer schlagkräftigen Finanzmarkt- und Bankenaufsicht.
Hier in Deutschland und in Europa.
Auch dafür liegen die Konzepte auf dem Tisch.
Je schneller die neuen Strukturen arbeitsfähig sind, umso besser ist es.

Schließlich brauchen wir jetzt einen Mechanismus, mit dem wir die Finanzmarktakteure an den Kosten der Krise beteiligen.

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – damit ist jetzt Schluss.
Die Bundesregierung hat hierzu eine klare Linie.
Wir wollen eine Finanzmarktsteuer.
Europa muss hier vorangehen.
Notfalls im Alleingang.

Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob wir in Deutschland und Europa die Kraft haben, die Märkte zu regulieren und zu beaufsichtigen.

Heute zeigen wir:
Wir sorgen dafür, dass die Erfolgsgeschichte des Euro und unseres gemeinsamen Europas weiter geht.

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