Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bekräftigt Forderung nach ‚Deutschlandfonds’

8. Januar 2009

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bekräftigt Forderung nach ‚Deutschlandfonds’ / Rede beim Dreikönigstreffen des nordrhein-westfälischen Handwerks

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute beim Dreikönigstreffen des nordrhein-westfälischen Handwerks seine Forderung nach einem ‚Deutschlandfonds’ bekräftigt. Mit einem solchen Fonds könne gesunden Unternehmen unmittelbar geholfen werden, wenn sie Kreditprobleme haben. „Der Deutschlandfonds ist auch ordnungspolitisch geboten, wenn ansonsten die Soziale Marktwirt­schaft auf dem Spiel steht“, sagte Rüttgers.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute (8. Januar 2009) in Düsseldorf beim Dreikönigstreffen des nordrhein-westfälischen Handwerks seine Forderung nach einem ‚Deutschlandfonds’ bekräftigt. Mit einem solchen Fonds könne gesunden Unternehmen unmittelbar geholfen werden, wenn sie Kreditprobleme haben. „Der Deutschlandfonds ist auch ordnungspolitisch geboten, wenn ansonsten die Soziale Marktwirt­schaft auf dem Spiel steht“, sagte Rüttgers. „Kernanliegen der Wirt­schaftspolitik muss es sein, den Mittelstand zu bewahren und zu stärken. Auch deshalb habe ich den Deutschlandfonds vorgeschlagen, der hunderten mittelständischen Unternehmen in der Krise helfen könnte.“ Zugleich kündigte Rüttgers mit Blick auf den Mittelstand an, dass das Land die Wertgrenzen für beschränkte und öffentliche Ausschreibungen „deutlich und zügig“ heraufsetzen werde.

Rüttgers sprach sich in seiner Rede auch für eine Rückbesinnung auf die Werte der Sozialen Marktwirtschaft aus: „Wir werden diese Krise meistern, wenn wir uns wieder auf die Kernprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft besinnen: auf Freiheit und Sicherheit.“ Vor allem der Kerngedanke der Sozialen Marktwirtschaft müsse weiter gültig bleiben: „Leistung muss sich lohnen.“ Deshalb dürfe derjenige im Fall der Ar­beitslosigkeit nicht bestraft werden, der persönlich vorgesorgt habe. Notwendig sei eine Anhebung des Schonvermögens auf 700 Euro. So könnten mehr Menschen im Alter ein Leben in Selbstbestimmung füh­ren. „Aber wir brauchen auch Entlastungen beim Kurzarbeitergeld. Die Verlängerung auf 18 Monate ist richtig.“ Den Unternehmen könne hier unbürokratisch geholfen werden, etwa durch die Übernahme der Sozial­versicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.

Der Ministerpräsident bezeichnete das Land vor dem Hintergrund der Krise als „gut gerüstet“: „Wir sollten nie vergessen, wie stark wir sind. Wir haben die Neuverschuldung abgebaut und gleichzeitig in die Zu­kunft investiert. Nordrhein-Westfalen steht besser da als je zuvor.“ An­gesichts der kommenden Herausforderungen sei es bedeutsam, dass „wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam an einem Strang ziehen – die Arbeitgeber und die Gewerkschaften, die Kirchen und die Verbände.“ Er betonte, ihm gehe es darum, mit allen zu reden und alle Kräfte zusam­menzuführen. „Ich bin sicher: Wenn wir gemeinsam anpacken, werden wir gestärkt aus der Krise herauskommen.“

„Nordrhein-Westfalen kämpft gegen die Krise. Die Sicherung von Ar­beitsplätzen und Unternehmen steht im neuen Jahr im Mittelpunkt der Politik der Landesregierung“, fügte der Ministerpräsident hinzu. Nord­rhein-Westfalen nehme dabei seine nationale Verantwortung ernst: „Das Land investiert rund drei Milliarden Euro, um die Konjunktur zu stützen.“ Als Beispiele nannte der Ministerpräsident die Sanierung von Kinder­gärten, Schulen und Verkehrswegen. Auch von den Investitionen im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung werde Nord­rhein-Westfalen profitieren. Rüttgers zeigte sich zuversichtlich, dass es hier zu einer „guten Lösung“ kommen werde.

 

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